SPD und Grüne mit gemeinsamen Antrag für einen starken UN-Waffenhandelsvertrag

Im Rahmen der Verhandlungen über die internationale Kontrolle des Waffenhandels, wollen die Vereinten Nationen nach jahrelangen Vorbereitungen noch im Juli zu Ergebnissen kommen. Erstmals will die Weltgemeinschaft eine umfassende Reglementierung aller konventionellen Waffengattungen erreichen.

Gemeinsam fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, sich bei diesen Verhandlungen für einen möglichst hohen Standard des Vertrages einzusetzen. Wir fordern daher, dass der Vertrag auch Klein- und Leichtwaffen einschließlich der Munition mit berücksichtigt. Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut Vereinte Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung weiterhin dazu aufgefordert, auf eine verpflichtende Berichterstattung über Rüstungsgüterimporte und -exporte zu drängen. Denn nur eine detaillierte Berichtspflicht über Waffenlieferungen jeder Art führt dazu, dass illegaler Waffenhandel zwischen Staaten verhindert und intransparenter Waffenhandel effektiv reguliert werden kann. Weiterhin gehört eine so genannte „Goldene Regel“ in den ATT aufgenommen, die sowohl die Beachtung der Menschenrechtslage als auch die sozio-ökonomischen Entwicklungen im Empfängerstaat berücksichtigt. Rüstungsgüter dürfen nicht in die Hände der Staaten gelangen, die diese für Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einsetzen.