Während in Laos über die Umsetzung des Verbots von Streumunition gesprochen wird, wird in Genf im Rahmen der Verhandlungen über das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen, ein Entwurf verhandelt, der das Verbot unterminiert. Die USA sind initiativ geworden, um Streumunition wieder zu legitimieren. Das Osloer Verbot soll ausgehebelt werden; Streubomben wieder im großen Stil legal zum Einsatz kommen. Die Abstimmungen dazu finden Ende November statt.

Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Nein bei den Genfer Verhandlungen. Insbesondere Außenminister Westerwelle muss unter Beweis stellen, dass seine abrüstungspolitischen Aussagen keine bloße Ankündigungen waren. Er selbst hat noch jüngst ein Festhalten am Osloer Verbot gefordert und dabei zu Recht auf den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU verwiesen, den der Bundestag zum strikten Verbot im Dezember 2008 mit einer breiten Mehrheit beschlossen hat.

Eine Initiative der norwegischen Regierung führte im Jahr 2008 zum weitreichenden Verbot sogenannter Streumunition die großflächig Menschen tötet und verletzt. Diesem Osloer Abkommen traten 94 Staaten bei, neben Deutschland auch eine Vielzahl von NATO-Mitglieder.

Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der SPD im September 2008 einen Antrag zur Unterstützung des Oslo-Prozesses angenommen und ist nach Abschluss der Verhandlungen für eine rasche Ratifizierung des Abkommens eingetreten. Besonders fordert er die Bundesregierung auf, sich bei wichtigen Produzenten dafür einzusetzen, dass sie dem Abkommen beitreten.

Der Versuch einiger einflussreicher Staaten unter Führung der USA, dieses Verbot zu unterlaufen, stößt auf unser Unverständnis. Wir sind empört über diesen Versuch, einen substanziellen Fortschritt des humanitären Völkerrechts zu unterminieren. Streumunition tötet auch, wenn im Kriegsgebiet längst Frieden herrscht. Blindgänger können ähnlich wie Landminen noch Jahre später explodieren. Bis heute sind nach Angaben von Handycap International mehr als 13.000 Personen der Streumunition zum Opfer gefallen - 98 Prozent davon waren Zivilisten.

Das Leben von tausenden zivilen Opfern kann durch das Engagement der Bundesregierung geschützt werden, wenn sie in Genf eine einjährige Denkpause durchsetzt. Eine solche Denkpause würde Zeit gewinnen, und zum einen das Oslo-Abkommen zu festigen. Zweitens würde es den Raum für weitere Verhandlungen schaffen, um andere Staaten vom Beitritt zu überzeugen.