Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot von Streumunition erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:

In einem Antrag von SPD und Grünen, der am Donnerstag den 10. November 2011 im Bundestag eingebracht wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, in Genf gegen den Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommen zu Streumunition ein Veto einzulegen.

Die Ächtung von Streumunition ist bereits im August 2010 mit dem Inkrafttreten des Oslo-Übereinkommen (Convention on Cluster Munitions - CCM) erfolgt. Deutschland hat mit seiner schnellen Unterzeichnung das frühe Inkrafttreten befördert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Übereinkommen "einen Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen." Zu den insgesamt 111 Oslo-Zeichnerstaaten zählen 20 der 28 NATO- und 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Es fehlen die EU-Mitgliedstaaten Estland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien und Slowakei und die NATO-Staaten USA und die Türkei. Keines der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bis auf Tunesien, Libanon und Irak hat unterzeichnet. Insgesamt stagniert der Ratifizierungsprozess bei 66 Staaten.

Das Ergebnis des Oslo-Prozesses ist so schnell zustande gekommen, weil dieses Thema eigentlich beim Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen geklärt werden sollte. Dort stagnieren die Verhandlungen über das Verbot von Streumunition aber seit 2003. Es herrscht das Konsensprinzip und das Veto der großen Besitzerstaaten hat eine Einigung verhindert. Länder mit großen Streumunitionsbeständen sind: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien, Südkorea und Israel. Alle haben an den Verhandlungen zum Oslo-Übereinkommen nicht teilgenommen.

Die letzte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen im Herbst diesen Jahres hat aufgezeigt, dass mit einer Einigung am 25. November die bisher erzielten Ergebnisse des Oslo-Abkommens ausgehöhlt werden können. Eine ähnlich peinliche Situation wie bei der damaligen Abstimmung zum Libyen-Einsatz macht Deutschland auf internationaler Bühne unglaubwürdig.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gibt der Bundesregierung die Empfehlung, ein Protokoll des VN-Waffenabkommen, das "einen niedrigeren Verbotsumfang und zudem eine engere Definition von Streumunition als das Oslo- Übereinkommen" hat, zu verwerfen. In diesem Fall erscheine es zweckmäßiger, das Scheitern der Verhandlungen bewusst in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung sollte in Genf ihre eigenen Standards nicht unterlaufen, und mit einer Ablehnung in Genf die stigmatisierende Wirkung des Oslo-Übereinkommen für das 21. Jahrhundert erhalten.

Im Gegensatz zu dem Genfer Protokollentwurf ist im Oslo-Abkommen auch Streumunition geächtet, die nach 1980 produziert wurde und eine geringere Blindgängerquote als ein Prozent hat. Bei den Beständen in der Bundeswehr ist darauf zu achten, dass diese wirklich vernichtet werden und nicht Jahre später in Krisenregionen dieser Welt wieder auftauchen. Hinter diesen Auflagen soll das VN-Waffenabkommen zurückfallen. Auch die Fristen bis wann, welche Waffen vom wem vernichtet werden müssen, sollen - im Gegensatz zum beim Oslo-Übereinkommen - verlängert werden.