Global Day of Action – Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg

Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertür benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schließlich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und Union sich in einem von allen Fraktionen unterstützen Antrag für ein atomwaffenfreies Deutschland ausgesprochen. Die Energiewende der Bundesregierung hat uns gelehrt, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg geben darf.

Die jetzige Bundesregierung, besonders Außenminister Guido Westerwelle, hat sich dem Ziel verschrieben, Deutschland Atomwaffenfrei zu machen. Zurzeit befinden sich aber immer noch atomare Sprengköpfe der Amerikaner auf deutschen Boden. Die USA planen in den kommenden Jahren ihre strategischen Atombomben des Typs B61, die auch in Eifeldorf Büchel stationiert sind, mit zwei Milliarden US-Dollar zu modernisieren. Diese substrategischen Waffen sind Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung.

Außerdem wird die Bundeswehr dann die entsprechenden deutschen Trägersysteme, also die entsprechenden Flugzeuge, ebenfalls modernisieren. An dieser Stelle sollte lieber über eine Abwrackprämie nachgedacht werden. Denn dieses Geld wird bei der Bundeswehrreform dringender gebraucht.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der letzten Fragestunde im Deutschen Bundestag darauf verwiesen, dass die USA mit der Modernisierung ihrer Waffen nicht zukünftigen Entscheidungen über den Verbleib von Atomwaffen innerhalb der NATO vorgreift. Es bleibt jedoch ein fader Beigeschmack. Die Atomwaffen zu modernisieren, um sie anschließend zu verschrotten, macht keinen Sinn.

Die internationale Kampagne "Global Day of Action" zur Abschaffung von Atomwaffen ist eine globale Bürgerinitiative, die an diesem Tag zu verschiedenen Aktionen aufruft, um die jeweiligen Regierungen zu einem Verbot und der Abschaffung von Atomwaffen zu bewegen.