Zur Debatte über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" erklärt der Sprecher im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:

Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung. Man kann nicht nach "Schema F" entscheiden, ob man einem Antrag über einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt. Prüfkriterien für Auslandseinsätze machen keinen Sinn, da jeder Einsatz ein Unikat ist.

Eine sicherheitspolitische Agenda sollte in den Sicherheitsstrategien der NATO und der EU eingebettet sein. Nur mit der klaren Definition von deutschen sicherheitspolitischen Zielen, dem Auftrag der Bundeswehr und der Rolle Deutschlands in der Welt, kann der Deutsche Bundestag über potenzielle Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Dies führt zu einer breiteren Unterstützung in der Gesellschaft. Eine sicherheitspolitische Agenda wird dringend benötigt. Hierdurch würden sich Debatten, wie die aktuelle über eine deutsche Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO, vereinfachen.

Wir fordern eine verbesserte Unterrichtung der deutschen Auslandseinsätze im Deutschen Bundestag. Eine regelmäßige Evaluation, wie sie die SPD seit langem fordert, ist dringend überfällig. Bis heute kommt die Regierung ihrem Auftrag, das Parlament umfassend und zeitnah zu informieren, nicht nach. Die von der Bundesregierung praktizierte Unterrichtung der Obleute ist nicht ausreichend. Das gesamte Parlament entscheidet über Einsätze der Bundeswehr, ist für sie verantwortlich und muss somit in seiner Gänze unterrichtet werden. Dies ist ein Verfassungsgebot.