Gerd Friedrich Bollmann

Der Stellenwert der Umweltpolitik und des eigenen Ministers in der Regierungskoalition ist sehr gering, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden europäischen Verhandlungen sich endlich für eine Verbesserung der Verwertung von Kunststoffabfällen sowie zur Bewältigung der unkontrollierten Ablagerung von Kunststoffabfällen und anderer Abfälle im Meer einzusetzen.

Seit Jahren sinkt der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen und der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen. Nach der neusten Erhebung der Bundesregierung sank der Anteil von 52 Prozent auf 50,1 Prozent. Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Darüber hinaus besteht dringender Reformbedarf bei der Verpackungsverordnung, erklärt Gerd Bollmann.

Bundesumweltminister Altmaier hat zwar endlich ein Thesenpapier zum Wertstoffgesetz vorgelegt. Es ist aber enttäuschend, dass er sich nicht hinsichtlich der Zuständigkeit für die Wertstofftonne festgelegt hat, kritisiert Gerd Bollmann. Dies war der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Mehr Wettbewerb darf nicht die Hintertür für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung zulasten von Kommunen und Verbrauchern sein.

Die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Per Ausnahmeregelung müssen Auflagen nicht eingehalten werden. So können bei der Verbrennung Gifte entstehen, die zu einer erheblichen Gefährdung von Mensch und Umwelt führen, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD fordert, dass für alle Müllverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten.

Bereits für Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz angekündigt. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept laut Bundesregierung unter ange­messener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden. Die FDP hat jetzt allerdings erneut ihre ideologischen Forderun­gen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung gestellt, kritisiert Gerd Bollmann.

Energiesparlampen enthalten Quecksilber, deshalb müssen sie als Sonder­müll entsorgt werden. Allerdings landet ein großer Anteil von Alt-Energiesparlampen derzeit in der Grauen Tonne oder im Altglas, kritisiert Gerd Bollmann. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag eine Rücknahmepflicht des Handels für alte Energiesparlampen.

Bisher hat Schwarz-Gelb kaum Anstrengungen zur Verbesserung des Ressour­censchutzes unternommen. Die heute im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung formulierten weichen und freiwilligen Instrumente und Maßstäbe sind nicht ausrei­chend, kritisiert Gerd Bollmann. Vorga­ben zur Abfallvermeidung sowie zum Produkt- und Ökodesign fehlen bislang völlig.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt, erklärt Gerd Bollmann.

Das Europäische Parlament hat bei der Novelle der Elektroaltgeräterichtlinie eine Rücknahmepflicht der Händler für gebrauchte Elektrokleingeräte durchgesetzt. Diese Rücknahmepflicht muss aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit schnellstens in Deutschland umgesetzt werden, fordert Gerd Bollmann. Freiwillige Rücknahmesysteme der Wirtschaft sind zwar zu begrüßen, reichen auf Dauer aber nicht aus.