Zur Bilanz der Bundesregierung in der Abfallpolitik erklärt der zuständige Berichterstatter für Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:

Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen Abfallwirtschaft ist miserabel: Einführung einer Wertstofftonne – Fehlanzeige, stoffstromspezifische Verordnungen resultierend aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz – Fehlanzeige, Novelle der Verpackungsverordnung – Fehlanzeige, Umsetzung der europäischen Elektroaltgeräterichtlinie – ebenso Fehlanzeige. Es wurde viel versprochen und angekündigt, tatsächlich herrscht in der deutschen Abfallpolitik Stillstand.

Einzig das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, erblickte das Licht der Welt. Dabei war es die SPD, die gemeinsam mit Kommunen und Bundesländern einen Kompromiss zur Ausgestaltung der gewerblichen Sammlungen herbeigeführt und Privatisierungspläne zulasten von Kommunen und Verbrauchern verhindert hat.

Der jetzige Stillstand in der Abfallpolitik gefährdet nicht nur die Zukunft der Abfallbranche, sondern auch unsere Gesamtwirtschaft. Denn vor dem Hintergrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen ist das Thema Ressourceneffizienz und somit die Verringerung des Rohstoff- und Materialverbrauchs eines der zentralen Themen unserer Zeit. Aus ökonomischer Sicht sichern Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, da die Rohstoffpreise stetig steigen werden. Deshalb müssen wir Fragen zur Wiederverwertung von Produkten, Mehrwegnutzung, Wiedergewinnung von Rohstoffen (Sekundärrohstoffe) oder Energieeinsparung viel stärker in den Fokus rücken.

Der jetzige Stillstand in der Abfallpolitik bringt darüber hinaus auch unnötige Rechtsstreitigkeiten, Planungsunsicherheiten für Unternehmen, Vollzugdefizite und einen schlechten Service für die Bürger mit sich.