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„NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen
Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, erklärt Helge Lindh.Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik
Der Kabinettsbeschluss ist der gesetzgeberische Beginn für die nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Migration kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich und nachhaltig gesteuert werden, erklärt Sonja Eichwede.Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) mit der notwendigen Sorgfalt umsetzen
Nach intensiven Verhandlungen wurden heute endlich die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht im Kabinett beschlossen. Diese sehr weitreichende Änderung der deutschen Asylgesetzgebung muss nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten werden, sagen Sebastian Fiedler und Hakan Demir.Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.Anstrengungen gegen Diskriminierung fortsetzen
Die heute vorgestellten Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) zu den Übergriffen zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Diskriminierung der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland, sagt Helge Lindh.Antimuslimische Übergriffe: Diskriminierung ernstnehmen, Schutz sicherstellen
Das heute vorgestellte zivilgesellschaftliche Lagebild zu antimuslimischem Rassismus der CLAIM Allianz zeigt deutlich das wachsende Ausmaß von Diskriminierung gegenüber Musliminnen und Muslimen, sagt Helge Lindh.Seiten
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