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Wir halten unser Land zusammen
Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.18:00 - 20:00
Zeitenwende weiter denken!
Vor-Ort | „Kati's Bistro & Café“, Wittholz Ring 1, 18225 Kühlungsborn Mit: Frank Junge, Michael MüllerGeorgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur konsequent Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zugleich sollen legale Migrationswege eröffnet werden, sagt Dirk Wiese.Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern
DokumentDas Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen
DokumentReform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde, sagt Sebastian Hartmann.Rückführungen verbessern und Behörden entlasten
Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.19:00 - 21:00
Sicherheitspolitik vor Ort
Vor-Ort | Pausenhalle Gillbachschule, Nettesheimer Weg 44, 41569 Rommerskirchen Mit: Daniel Rinkert, Sebastian HartmannMehr Fachkräfte für Deutschland
Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie PawlikSeiten
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