Politischer Martini: Wir starten die Investitionsoffensive

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz versetzen wir Bund, Länder und Kommunen in die Lage, 500 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Damit lösen wir den Investitionsstau auf, der sich über viele Jahre gebildet hat. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, um vor Ort zu investieren und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Investitionen in unsere Verteidigung werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Davon profitieren auch unsere Bundeswehrstandorte.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig: Das zusätzliche Geld soll dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am dringendsten ist – bei Straßen, Brücken und Schienenwegen, bei Bildung und Betreuung, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei bezahlbarem Wohnraum, Sport und Kultur, schnellem Internet und klimafreundlicher Energie. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das Land wieder besser funktioniert und das Leben der Menschen einfacher wird. Gleichzeitig kurbeln wir mit den Maßnahmen die Wirtschaft an. Wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze, stärken den Zusammenhalt und sorgen so für mehr gesellschaftliche Sicherheit.

Welche Chancen ergeben sich daraus für die Region?  Wo besteht der größte Bedarf an Investitionen? Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht am drängendsten angegangen werden? Über diese Fragen möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Herzlich

Ihre SPD-Bundestagsfraktion