SPD Bundestagsfraktion

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15.06.2018

Parteienfinanzierung wird reformiert

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Der Grund: Gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz.
15.06.2018 | Nr. 211

Mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen: SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wertschätzung des Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu wird die Koalition eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten. Bei ihrem diesjährigen tourismuspolitischen Dialog hat sich die Fraktion darüber mit der Tourismuswirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ausgetauscht, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
14.06.2018 | Nr. 210

MPK beschließt Neuordnung für das duale Mediensystem

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich heute auf eine Reform des Telemedienauftrags geeinigt. Die sogenannte 7-Tage-Regel für die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender entfällt. Ihre Angebote sollen außerdem mehr auf bewegtes Bild und Ton fokussiert sein und sich damit klarer von Presseverlagen unterscheiden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit ein jahrelange Streit im dualen Mediensystem beendet ist, erklärt Martin Rabanus.
14.06.2018

Pflegeausbildung wird attraktiver

Auf Druck der SPD-Fraktion macht die Koalition die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Das Kabinett hat die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet.
14.06.2018

Eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt

Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der Brückenteilzeit beschlossen. Es geht um ganz konkete Verbesserungen im Arbeitsleben.
14.06.2018

Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.
14.06.2018 | Nr. 209

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht der Fußballnational-Mannschaft viel Glück

Ab heute rollt der Ball wieder bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Damit verbinden die Menschen viel gute Laune, eine tolle Stimmung und noch mehr Emotionen. Dabei steht der Gastgeber Russland seit Langem in der Kritik: eine schwierige politische Lage im Land, Staatsdoping und schlechte Arbeitsbedingungen in den Stadien, erklären Detlev Pilger und Martin Rabanus.
20.06.201819:30 bis
21:30 Uhr

Schummel-Diesel & Co

Hotel Gasthof Rose, Augsburger Straße 23, 89312 Günzburg Mit: Dr. Karl-Heinz Brunner, Rita Hagl-Kehl

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z.B. 21.06.2018
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