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Entwicklungszusammenarbeit ist kein „Nice-to-have“
Derzeit wird viel über die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Ihre Bedeutung dürfe nicht verkannt werden, sagt Gabriela Heinrich.Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Nedeljkov war an diesem Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema „Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan“ eingeladen, erklären Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (Grüne) und Thomas Hacker (FDP).Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.Nachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.„Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“
Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Globale Themen lokal denken
Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Um kommunale Partnerschaften zu stärken bringen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, sagt Nadja Sthamer.Seiten
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