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16.04.2024 Pressemitteilung Nr. 76

“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
09.11.2022 Statement von Bernd Westphal

Gute Impulse

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Gutachten vorgestellt. Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD auf, sagt Bernd Westphal.
15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 52

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
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