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04.06.2025 Pressemitteilung Nr. 51

17. Juni 1953: Warum Gedenkarbeit neue Wege braucht

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war die größte Protestbewegung in der DDR vor der Friedlichen Revolution. Über eine Million Menschen forderten Reformen. Brutal niedergeschlagen durch Militär und Staatsmacht starben bei den Demonstrationen mindestens 55 Menschen, sagt Holger Mann.
03.06.2025 Pressemitteilung Nr. 50

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.
03.06.2025 Pressemitteilung Nr. 49

Anti-Doping-Kampf braucht rechtliche Klarheit und Transparenz

Die NADA ist ein wichtiger Player bei der Bekämpfung von Doping im Sport. Doch in einem zentralen Punkt ist sie geschwächt: Seit mehreren Jahren veröffentlicht die NADA in der Regel keine Namen von Dopingsündern mehr – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen infolge eines laufenden Verfahrens bei der Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Ein strukturelles Problem, das jetzt dringend gelöst werden muss. Denn ein wirkungsvoller Anti-Doping-Kampf lebt von Transparenz, sagt Bettina Lugk.
02.06.2025 Pressemitteilung Nr. 48

Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden

Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic. 
28.05.2025 Pressemitteilung Nr. 47

Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform.   Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

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z.B. 04.07.2025
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