SPD Bundestagsfraktion

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27.05.2020 | Nr. 151

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie

Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten, sagt Lothar Binding.
27.05.2020

Selbstbestimmung und Teilhabe in der Intensivpflege

SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, dass sich häusliche Pflege durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz nicht verschlechtern darf. Selbstbestimmung und Teilhabe müssen gesichert sein.
27.05.2020

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
27.05.2020 | Nr. 150

Allianz für Ausbildung – Warteschleife statt Überholspur

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. In ihrer Erklärung unternimmt die Allianz für Aus- und Weiterbildung erste Schritte um Auszubildenden und Betrieben zu helfen. Weitere Maßnahmen sind im geplanten Konjunkturpaket notwendig, erklärt Yasmin Fahimi.
25.05.2020

Kommunen jetzt stärken

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26.05.2020

Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

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Mechthild Rawert

Mechthild Rawert

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