SPD Bundestagsfraktion

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03.07.2020 | Nr. 230

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik, erklären Matthias Miersch und Bernd Westphal.
03.07.2020

Gesunde Ernährung erleichtern

Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein Konsens möglich, kritisiert die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte.
03.07.2020

Kohleausstieg ist historische Zäsur

Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in den Revieren, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
01.07.2020

Häufig gestellte Fragen zum Kohleausstieg

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03.07.2020

Gafferfotos und Upskirting werden strafbar

Die Koalition geht härter gegen Gaffer vor. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren wird verboten.
03.07.2020

Elektronische Patientenakte kommt

Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Die Einzelheiten regelt ein neues Patientendaten-Schutz-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.
03.07.2020

Kohleausstieg beschlossen

Es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz: Spätestens 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt.

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z.B. 04.07.2020
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