SPD Bundestagsfraktion

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14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
14.10.2020 | Nr. 325

Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen, erklären Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm. 
14.10.2020 | Nr. 324

Geldwäsche härter bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Johannes Fechner.
14.10.2020 | Nr. 323

Update für den Jugendmedienschutz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.
13.10.2020

Ein Zukunftspakt für Erneuerbare Energien

Alle müssen dazu beitragen, die Erderwärmung deutlich zu bremsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Erneuerbare Energien vorschlagen.
13.10.2020

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 
13.10.2020

Fraktion intern, Ausgabe 2/2020

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