SPD Bundestagsfraktion

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21.10.2020 | Nr. 331

Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.
20.10.2020 | Nr. 329

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.
04.11.202019:00 bis
20:30 Uhr

Die Welt aus den Fugen?

Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg Mit: Aydan Özoğuz, Dr. Rolf Mützenich

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z.B. 24.10.2020
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