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21.10.2020 | Nr. 331

Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.

20.10.2020

Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung zur Rassismus-Studie in der Polizei aufgegeben hat

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich. "Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.

20.10.2020 | Nr. 330

SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte

Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt, sagt Bernhard Daldrup.

02.11.202014:00 bis
15:00 Uhr

Verbraucherschutz für ländliche Räume

Fraktion vor Ort digital, Kniebos 3, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Rita Hagl-Kehl

20.10.2020 | Nr. 329

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.

28.10.202018:30 bis
19:30 Uhr

Soziale Klimapolitik - mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie

Fraktion vor Ort digital, Kniebos 3, 83278 Traunstein

10.11.202018:00 bis
20:00 Uhr

„Ausbildung in Zeiten von Corona“

Kreishaus, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen Mit: Michael Groß, Frank Schwabe

04.11.202019:00 bis
20:30 Uhr

Die Welt aus den Fugen?

Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg Mit: Aydan Özoğuz, Dr. Rolf Mützenich

16.10.2020

Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.

16.10.2020 | Nr. 328

Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt, erklärt Johannes Fechner.