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17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
07Mai 2024
18:00 - 19:30

Landwirtschaft der Zukunft

Vor-Ort | Landwirtschaftlicher Verein Lahn-Dill von 1832 e.V. Wetzlar, Frankfurter Straße 113, 35578 Wetzlar Mit: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dr. Matthias Miersch
15.04.2024 Statement von M. Miersch (SPD), J. Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP)

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. 
12.04.2024 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Unterstützung der Landwirtschaft

Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.
15.03.2024 Statement von Matthias Miersch

Klimaziele 2030: Deutschland ist auf Kurs

Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Klimaziel erreicht – und auch für 2030 sagt das Umweltbundesamt im aktuellen Projektionsbericht ein Einhalten der Ziele voraus.
14.03.2024 Artikel

„Ganz wertvolle Impulse“

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss. 
04Mär 2024
18:30 - 20:30

Die Wärmewende sozial Gestalten

Vor-Ort | Alte Synagoge, Baustraße 17, 37574 Einbeck Mit: Frauke Heiligenstadt, Dr. Matthias Miersch

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z.B. 18.06.2024
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