SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2019

Baukulturbericht 2018/2019

Im November 2018 ist der Baukulturbericht erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist er einen Monat später im Rahmen eines Fachgesprächs vorgestellt worden. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich dahingehend einig, dass die Arbeit der Stiftung Baukultur sehr wichtig ist.
26.06.2019

Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz - und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.
26.06.2019

Kabinett beschließt Haushalt 2020

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.
28.04.2019

Karliczek muss erst mal liefern

Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.
10.04.2019 | Nr. 151

Steuergestaltung durch Kreditkarten beenden

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber ihren leitenden Arbeitnehmern anstelle von Sonderzahlungen Prepaid-Kreditkarten überlassen und mit hohen Beträgen aufladen. Dadurch müssen lediglich 30 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal – statt des sonst meist einschlägigen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent durch den Arbeitnehmer – als Einkommensteuer abgeführt werden. Höhere Nettozahlungen für Spitzenverdiener und geringere Steuereinnahmen sind die Folge, erklärt Martin Gerster. 

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z.B. 22.08.2019
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