Deutschlands wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über zwei Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Russlands völkerrechtswidriger Angriff gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents dar. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden sie mit allem, was sie benötigt, unterstützen.

Die Folgen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind dramatisch. Israel war in seiner 75-jährigen Geschichte niemals einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Hamas ist verantwortlich für das unvorstellbare Leid in Israel und im Gaza-Streifen. Israel hat das Recht sich zu verteidigen, muss dabei aber die Regeln des humanitären Völkerrechts achten.

Diese beiden Kriege, die richtungsweisende Wahl des nächsten US-Präsidenten, die Beziehungen zu China und zum globalen Süden – das alles hat unmittelbar Auswirkungen auf uns. Zudem verunsichern die Folgen der Corona-Pandemie, Migrationsbewegungen und der Klimawandel mit seinen politischen und ökonomischen Bewährungsproben viele Menschen. In Deutschland und in vielen europäischen Ländern sind Nationalisten auf dem Vormarsch. Wir als SPD-Bundestagsfraktion tun alles, um die Demokratie zu verteidigen. Doch nicht nur die Politik, gerade auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, sich gegen Hass und Gewalt zu positionieren und unsere offene Gesellschaft zu schützen, jeden Tag, im Kleinen wie im Großen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion