Neustart in der Migrationspolitik – Zusammenhalt gestalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herausforderungen sind groß: Der Mangel an Arbeitskräften ist Wachstumsbremse Nr. 1, deshalb brauchen wir bessere Regeln zur Einwanderung. Klar ist: Das Thema bringt viele Herausforderungen mit sich und beschäftigt sowohl kommunal als auch bundesweit die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ampel-Regierung hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik vorgenommen. Vom Chancenaufenthaltsrecht über die erleichterte Arbeitskräftemigration und die Familienzusammenführung bis zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind bereits sehr gut angekommen in unserem Land. Sie sollen die Chance erhalten, zu bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir auch gegenüber denjenigen ehrlich sein, die keine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Je stärker der gesellschaftliche Zusammenhalt, desto besser werden wir die großen Herausforderungen bestehen.

Der richtige Umgang mit den zugewanderten Menschen, die Frage nach der Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt sowie die Haushaltslage führen zu zahlreichen Fragen und auch Sorgen. Die Themen Grenzschutz, Ausweisung und Rückführung erhitzen die Gemüter.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Lösungen finden, welche die Möglichkeiten der Zuwanderung herausstellen und eventuelle Risiken minimieren. Dabei ist für uns vor allem der Austausch und Kontakt mit den Menschen sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort wichtig.

Wir freuen uns auf eine informative und spannende Diskussion.