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18:00 - 19:30
Wärmewende sozial gerecht gestalten.
Vor-Ort | Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule, Donrather Dreieck 8, 53797 Lohmar Mit: Sebastian Hartmann, Dr. Matthias MierschNur ein digital souveränes Deutschland kann effektiv Gefahren abwehren
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.Ein wichtiges Zeichen für Europa
Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei
Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.17:00 - 19:00
Neustart in der Migrationspolitik – Zusammenhalt gestalten
Vor-Ort | Theatersaal Satow, Kröpeliner Straße 2, 18239 Satow Mit: Frank Junge, Sebastian HartmannBeschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei
Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.18:00 - 19:45
Arbeit, Mobilität und Klimaschutz – sozial gerecht!
Vor-Ort | Kasino Lülsdorf Functional Solutions GmbH, Feldmühlestraße 3, 53859 Niederkassel Mit: Sebastian Hartmann, Dr. Rolf MützenichSeiten
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