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06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 110

Neues Tempo beim Immissionsschutz

Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.
18Jun 2024
18:00 - 19:30

Wärmewende sozial gerecht gestalten.

Vor-Ort | Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule, Donrather Dreieck 8, 53797 Lohmar Mit: Sebastian Hartmann, Dr. Matthias Miersch
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
07Mai 2024
18:00 - 19:30

Landwirtschaft der Zukunft

Vor-Ort | Landwirtschaftlicher Verein Lahn-Dill von 1832 e.V. Wetzlar, Frankfurter Straße 113, 35578 Wetzlar Mit: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dr. Matthias Miersch
02Mai 2024
18:30 - 20:30

Energiewende

Vor-Ort | Im Kurhaus am Park, Unterer Grabenweg 18, 88316 Isny im Allgäu Mit: Heike Engelhardt, Robin Mesarosch
19Apr 2024
16:00 - 18:15

Wie wollen wir wohnen und heizen?

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Landsberg, Hinterer Anger 298, 86899 Landsberg am Lech Mit: Carmen Wegge, Martin Diedenhofen

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