Bundestag debattiert Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Am 2. September 2013 hat der Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. An der Debatte nahmen Angehörige von Opfern des NSU-Terrors, der türkische Botschafter, der Geschäftsträger der griechischen Botschaft sowie Bundespräsident Joachim Gauck teil. Von insgesamt 49 Untersuchungsausschüssen, die es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, war dieser der erste, der einstimmig von allen Bundestagsfraktionen eingesetzt wurde. Auch alle Beschlüsse bis hin zum Abschlussbericht fasste der Untersuchungsausschuss einstimmig.

Einigkeit hat Ausschuss stark und effektiv gemacht

Alle Ausschussmitglieder seien sich von Beginn an einig gewesen, dass das Thema für Parteienstreit völlig ungeeignet sei, daran erinnerte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD). Vielmehr sei es darum gegangen, dass „alle Demokraten gemeinsam darum streiten, verloren gegangenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats wiederherzustellen.“ Das habe den Ausschuss stark und effektiv gemacht, bekräftigte Edathy. Alle Menschen müssten sich in Deutschland darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Verbrechen schütze. Wenn trotzdem eine Straftat geschehe, müssten Opfer und Angehörige davon ausgehen können, dass unvoreingenommen ermittelt werde. Gegenüber den Opfern des NSU-Terrors und ihren Familien sei gegen diese beiden Grundsätze verstoßen worden, stellte Edathy fest.

 

Video der Rede des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy

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Ermittlungsbehörden waren von Ressentiments geleitet

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagte der Ausschussvorsitzende. Deshalb müsse sich in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden vieles ändern. Sie dürfe nicht vom Konkurrenzdenken, sondern müsse vom Kooperationswillen geprägt sein. Zukünftig dürfe rechter Terror nie wieder unterschätzt oder bagatellisiert werden. „Wer Menschen aus rassistischen Motiven angreift, greift uns alle an“, machte Edathy deutlich. Die Ermittlungen seien von Ressentiments geleitet worden. Durch bessere Personalauswahl, Aus- und Weitebildung müsse Sorge dafür getragen werden, dass sich das Denken in Teilen der Sicherheitsbehörden ändere. Außerdem müsse sich die Vielfalt unserer Gesellschaft dort widerspiegeln.

Viele Zeugen des Ausschusses gestanden Fehler nicht ein

Die SPD-Obfrau, Eva Högl, bezeichnete den NSU-Untersuchungsausschuss als ein Kampfinstrument der Aufklärung. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass die Aufklärungsarbeit des Ausschusses auch mit Hindernissen zu kämpfen hatte, dazu gehörte z. B. die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nachdem die NSU-Terrorzelle aufgeflogen war. Auch dadurch sei viel Vertrauen zerstört worden. Enttäuscht habe sie vor allem die fehlende Bereitschaft zahlreicher Zeugen, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen.

 

Video der Rede der SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses, Eva Högl

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Empfehlungen als Konsequenz auf Behördenversagen

Der Untersuchungsausschuss habe ein flächendeckendes Versagen von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und politisch Verantwortlichen vorgefunden. Rechtsextremismus sei verkannt und verharmlost worden. Deshalb sei die Reform des Verfassungsschutzes ein zentraler Baustein der insgesamt 47 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses.

An allen Tatorten in Deutschland habe das gleiche strukturelle Versagen bei den Ermittlungen vorgelegen. Hier könne nicht mehr von handwerklichen Fehlern gesprochen werden, hielt Högl fest. Neun Mordopfer mit Migrationshintergrund seien von den Ermittlungsbehörden kriminalisiert worden. Dort herrschten routinisierte Vorurteilsstrukturen, die rassistisch basiert seien. „Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass wir diese strukturellen Probleme offen benennen und ansprechen“, sagte Högl. Sie hätten nicht nur einen lieben Menschen verloren, sondern diese Ermittlungen zu ertragen gehabt.

Deshalb laute eine der wichtigsten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, künftig bei allen Straftaten deren Opfer einen Migrationshintergrund haben, auch in die Richtung eines rassistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrunds zu ermitteln. Außerdem fordere die SPD-Fraktion in ihrem Einzelvotum eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der polizeiliches Fehlverhalten gemeldet werden kann.

Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen

Die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seien erst bekannt geworden, als die Nazibande aufgeflogen sei, doch sie waren früher als Nazis aktiv, stellte der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Sönke Rix, fest. Sie seien leichtfertig als Bombenbastler bezeichnet worden, die Zusammenhänge seien nicht erkannt worden. Initiativen der Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv sind, bräuchten eine dauerhafte Unterstützung.

 

Video der Rede des Sprechers der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix

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Deshalb laute eine weitere Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, die Finanzierung dieser zivilgesellschaftlichen Arbeit auf gesetzliche Grundlagen zu stellen, anstatt jeweils nur projektweise Gelder zur Verfügung zu stellen. Rix mahnte an, dass es wichtig sei, eine Debatte über Rassismus in Deutschland zu führen, denn „Rassismus existiert in der Mitte der Gesellschaft“, sagte er. Auch die Sicherheitsbehörden müssten sich dieser Debatte stellen.

Nun liegt es in der Verantwortung von Bund, Ländern, Behörden, Politik und auch der Medien, dass die 47 Empfehlungen umgesetzt werden und der Bericht nicht in der Schublade verschwindet.

Die vorläufige Fassung des kompletten Abschlussberichtes finden Sie hier.

Anja Linnekugel