Debatte zum Europäischen Rat in Brüssel

Die Europäische Union steht vor entscheidenden Monaten: Es geht vor allem darum, eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden. Am 18. Und 19. Februar tagt nun in Brüssel der Europäische Rat, der Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Zwei Themen stehen auf dieser Tagung im Mittelpunkt: Zum einen werden die Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk diskutieren, der eine Neuregelung für Großbritannien innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Zum anderen wird sich der Europäische Rat einen Überblick darüber verschaffen, in-wiefern seine als Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise gefassten Beschlüsse umgesetzt worden sind.

Am Mittwoch debattierte der Bundestag anlässlich einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU) über diese Themen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann prognostizierte eine realistische Möglichkeit dafür, dass sich die EU mit Großbritannien, das demnächst über einen Verbleib in der EU abstimmt, auf einen neuen Deal einigt. Oppermann: „Bei allen grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Sonderrechten muss diese Chance genutzt werden.“ Eine Europäische Union ohne Großbritannien sei für Deutschland nicht vorstellbar. Es würde die EU nicht nur innenpolitisch schwächen, sondern vor allem die außenpolitische Bedeutung Europas herabsetzen.“

Oppermann widmete sich insbesondere der Flüchtlingspolitik. 1, 1 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. In einem einzigen Jahr waren das so viele wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Oppermann dankte allen Helfern für ihr Engagement, machte aber deutlich, dass es bei einer solch hohen Zahl und dieser Geschwindigkeit nicht bleiben könne. Denn auch die vielen Helfer sagten inzwischen, dass sie Zeit, bräuchten, um durchzuatmen. „Und wir brauchen diese Zeit, um die Voraussetzungen zur Integration zu schaffen“, betonte Oppermann.

Mit klaren Worten zählte er auf, was die Koalition erreichen will:

  • Die Fluchtursachen bekämpfen.
  • Die europäischen Außengrenzen mit Hilfe der Türkei sichern – zur Not auch über ein Rücknahmeabkommen.
  • Mit Kontingenten für Flüchtlinge aus der Türkei und den Nachbarländern einen huma-neren Fluchtweg schaffen.

Tatsache, so Oppermann, sei aber, dass viele Länder im Monet eine Verweigerungshaltung an den Tag legten. Es dürfe nun nicht dazu kommen, „dass sich alle in Europa in einseitige Maßnahmen flüchten, nach dem Motto: Rette sich wer kann. Denn durch nationale Alleingänge wird nichts in Europa besser!“

Nicht leicht, mit der Türkei zu verhandeln

Mit der Türkei zu verhandeln, sei nicht leicht. Natürlich, so Oppermann, habe die das Land in den letzten Jahren immer mehr demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit ausgehöhlt. Anderseits: „Die Türkei hat in den letzten Monaten in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – und auch wir in Deutschland – großen Respekt zollen müssen.“

Man könne jetzt nicht von der Türkei verlangen, in dieser Situation die Flüchtlinge von Aleppo zwar auf der einen Seite rein-, aber auf der anderen, europäischen, Seite nicht mehr rauszulassen. Oppermann sagte: „Die Zusammenarbeit mit der Türkei steht und fällt mit der Frage, ob wir bereit sind, ihnen auch einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Und wir sagen dabei ganz klar: Wir sind dazu bereit!“

Kein Unrecht der Kanzlerin

Der SPD-Fraktionschef setzte sich auch mit dem im Raum stehenden Vorwurf auseinander, die Bundeskanzlerin verletze geltendes Recht mit ihrer Entscheidung aus dem September, die Flüchtlinge aus Ungarn bei uns aufzunehmen.

Oppermann erklärte dazu: „Nach Artikel 16 a Grundgesetz, Ab-satz 2, kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, der aus einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft einreist.

Aber nach europäischem Recht besitzt die Bundesrepublik ein Selbsteintrittsrecht: Sie kann jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch wenn dafür nach den Dublin-III-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz im letzten September Gebrauch gemacht.

Aufgrund dessen sehen wir aus humanitären und politischen Gründen vorübergehend davon ab, Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuweisen. Die Rechtslage ist eindeutig: Deutschland darf nach geltendem europäischem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen.“

Die AfD radikalisiert sich immer stärker

Mit einem Appell wandte sich Thomas Oppermann auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die erwägen, die AfD zu wählen: „Schauen Sie sich vorher genau an, wen sie da wählen!“

Er zählte auf, welch Geistes Kind sich hinter der AfD verbirgt:

  • Sie polemisiert gegen den Mindestlohn.
  • Sie ist gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
  • Sie zweifelt den Klimawandel an.
  • Sie stellt die allgemeine Schulpflicht in Frage.
  • Sie will in Thüringen die Homosexuellen zählen lassen.
  • Sie entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei: Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen.

Oppermann warnte: „Die AfD ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren. Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland. Sie will Deutschland spalten! Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“

Alexander Linden