Der Regierungsentwurf enthielt bereits einen Aufwuchs von 78,6 Millionen Euro für alle Programme und gesetzlichen Leistungen des BMFSFJ. In den parlamentarischen Beratungen konnten die Koalitionsfraktionen an vielen Stellen weitere Verbesserungen durchsetzen: 144 Millionen Euro zusätzlich haben sie mobilisiert, um wichtige sozialdemokratische Projekte voranzubringen und die Schwerpunkte auszubauen.

Mehr als 80 Prozent der Mittel im Einzelplan 17 werden für gesetzliche Leistungen bereitgestellt. Elterngeld und ElterngeldPlus bleiben eine Erfolgsstory. Um der weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wächst der Ansatz im kommenden Jahr auf 6,86 Milliarden Euro zur Verfügung (+190 Millionen Euro).

Im Bereich der Freiwilligendienste untermauern die Abgeordneten ihr Ziel, dass jede und jeder, die bzw. der sich engagieren möchte, das auch tun kann: 40 Millionen Euro mehr gibt es für den Bundesfreiwilligendienst und 25 Millionen Euro mehr für Jugendfreiwilligendienste. Das ist ein wirklich ein starkes Zeichen an alle, die sich freiwillig engagieren wollen! Und weil „alle“ auch wirklich „alle“ meint, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass es erstmals gesonderte Budgetposten gibt für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen, insgesamt 6 Millionen Euro.

Bessere Kitas

Das Gute-Kita-Gesetz ist auf der Zielgeraden: 5,5 Milliarden Euro wollen die Haushälter in den kommenden Jahren in die Qualität der Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investieren. Mehr Qualität geht nur mit mehr gut ausgebildetem Personal. Deshalb hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.

Die Fraktionen haben im parlamentarischen Verfahren das Budget für 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 schon einmal 20 Millionen Euro abgesichert. Ein weiterer wichtiger Erfolg der Verhandlungen ist die Fortsetzung des Bundesprogramms KitaPlus, das Ende 2018 ausgelaufen wäre. Stattdessen stellen die Abgeordneten im Jahr 2019 nun 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre Arbeit fortsetzen können.

Der Bereich des Kinder- und Jugendplans (KJP) als zentrales Förderinstrument wächst durch die Haushaltsberatungen um 11,3 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Mehr Geld gibt es unter anderem für die Jugendverbandsarbeit (+ 4 Millionen Euro) und das im Jahr 2018 gestartete Programm „Respekt Coaches / Anti-Mobbing-Profis“ (+ 3 Millionen Euro). Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste (knapp 71 Millionen Euro) und für die Mehrgenerationenhäuser (17,5 Millionen Euro) bleiben stabil auf dem Niveau von 2018.

Mehr für Jugendwerke, gerechtere Teilhabe

Für die Jugendwerke gibt es ebenfalls mehr Geld. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk erhält 1 Millionen Euro mehr und das Deutsch-Französische Jugendwerk 2 Millionen Euro mehr. Außerdem stellt der Bundestag Gelder bereit für die Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks (1 Millionen Euro für 2019, jeweils 4,5 Millionen Euro für die beiden darauffolgenden Jahre).

Besonders erfreulich ist, dass die Mittel für die Gleichstellung steigen: 1,5 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie mit dem langfristigen Ziel, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu bearbeiten, z. B. in einem Institut für Gleichstellung.

Darüber hinaus gibt es erstmals Unterstützung für ein Projekt für geflüchtete Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts bereits im Heimatland oder auf dem Fluchtweg Opfer von sexueller Gewalt wurden. Mit 400.000 Euro wollen die Fraktionen die medizinische und psychologische Versorgung dieser Frauen gezielt verbessern. Das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen stocken sie um 1 Million Euro auf, um ein digitales Netzwerk zur Vermittlung von Frauenhausplätzen aufzubauen.

Vertrauliche Geburten

Für allgemeine Aufgaben der Familienpolitik stellen die Koalitionäre 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, außerdem erhöhen sie die Mittel für den Bundesaltenplan um ebenfalls 2 Millionen Euro. Nachdem die Koalition im Jahr 2018 die Mittel bei ungewollter Kinderlosigkeit und für die vertrauliche Geburt um 2 Millionen Euro aufgestockt hatte, kommen 2019 weitere 5,6 Millionen Euro aus der Verpflichtungsermächtigung hinzu, sodass der Titel nun insgesamt mit 12,6 Millionen Euro ausgestattet ist.

Im Bereich Integration- und Migrationsforschung stellen die Fraktionen 1 Millionen Euro mehr bereit für das Deutsche Institut für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zur Verfügung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verstetigung des Amtes des bzw. der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) unterlegen sie nun mit entsprechendem Personal und Geld.