Arbeitsgruppe Haushalt
Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen. Zum einen hat die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung kritisch zu beraten. In Debatten im Ausschuss und im Plenum sowie durch Änderungsanträge stellt sie dabei der Regierungslinie die sozialdemokratischen Positionen entgegen. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die „Haushälter“ dabei den Blick für das Ganze behalten und alles im Zusammenhang auf die Finanzierbarkeit überprüfen. Dies gilt für Vorhaben der Bundesregierung ebenso wie für Initiativen der SPD-Fraktion.
Richtschnur der Haushaltspolitik der Großen Koalition der letzten Wahlperiode war die Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Haushaltspolitiker der SPD haben diesen sehr erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mitgetragen und im Parlament abgestützt. Ohne die Jahrhundertkrise hätten wir bis 2011 die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt. Eine gestaltende Haushaltskonsolidierung muss auch für die nächsten vier Jahre Richtschnur der Haushaltspolitik sein. Die Neuverschuldung muss nach Maßgabe der Verfassung (Schuldenbremse) und der Maastricht-Ziele mittelfristig massiv zurückgeführt werden. Wir werden der schwarz-gelben Koalition sehr genau auf die Finger sehen, dass sie den durch die Verfassung vorgegebenen Abbau der Neuverschuldung vollzieht. Tricksereien werden wir dabei nicht durchgehen lassen.
