SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Haushalt

18. Legislaturperiode

Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen.

Zum einen hat die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung kritisch zu beraten. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die „Haushälter“ dabei den Blick für das Ganze behalten und alles im Zusammenhang auf die Finanzierbarkeit überprüfen. Dies gilt für Vorhaben der Bundesregierung ebenso wie für Initiativen der SPD-Fraktion.

 

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