Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die Elektromobilität wird immer wichtiger, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten, Klimaziele zu erreichen und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen. Allerdings setzt sich die Technologie hierzulande nur langsam durch. Wie man das ändern kann, skizziert die SPD-Bundestagsfraktion.

Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Das haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Ziel ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch industriepolitisch überlebensnotwendig, betonen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Schabedoth (Wirtschaft / Energie), Andreas Rimkus (Verkehr) und Detlev Pilger (Umwelt /Naturschutz). Denn viele Länder – vor allem so wichtige Märkte wie China und die USA – haben durch gezielte Förderung inzwischen große Fortschritte bei der Elektromobilität erreicht. Für die Sozialdemokraten ist daher klar: Wenn die deutsche Autoindustrie ihre Innovationsführerschaft behaupten will und die Mobilitäts- und Energiewende mitgestalten möchte, darf sie sich bei dieser Antriebstechnologie der Zukunft nicht den Rang ablaufen lassen.

Mit ihrem am 26. Januar beschlossenen Positionspapier „Elektromobilität voranbringen“ wollen die SPD-Abgeordneten einen Beitrag zur Debatte leisten und ein starkes Signal an die Bundesregierung und die Automobilindustrie senden. Denn „wir wollen den Anschluss an die Weltspitze in Sachen alternative Antriebs- und Speichertechnologien nicht verlieren, die Arbeitsplätze in der Automobilbranche nicht riskieren und auch im Verkehrsbereich unserer Verantwortung gerecht werden und unsere Klimaziele erreichen,“ begründen Schabedoth, Rimkus und Pilger ihre Position.

Vor allem die drei wesentlichen Herausforderungen, mit denen Industrie und Politik bei der Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität konfrontiert seien, müssten zügig angepackt werden:

  • der „aktuell noch hohe Preis von Elektrofahrzeugen, den die potenziellen Nutzer nicht bezahlen können oder möchten“,
  • die eingeschränkte Reichweite der Elektrofahrzeuge (Batterie-Kapazität, lange Ladezeit) und
  • die in Deutschland noch „unzulängliche Ladeinfrastruktur“ und uneinheitlichen Zugangs- bzw. Bezahlsysteme.

SPD-Fraktion fordert Investitionen in die elektromobile Zukunft

In ihrem Papier stellen die Sozialdemokraten fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität noch nicht ausreichen. Daher benennen sie neue Lösungsvorschläge. So plädiert die SPD-Bundestagsfraktion etwa für

  • ergänzende Anreize der öffentlichen Hand, von Kaufprämien für private und steuerlichen Anreizen für gewerbliche Elektrofahrzeug-Halter bis hin zu einer verbindlichen Quote für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung,
  • eine gezielte Förderung von Speichertechnologien, zum Beispiel durch Investitionen der Industrie in Batteriezellfertigung und Selbstverpflichtungen der Automobilhersteller,
  • einen gezielten Ausbau bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur,
  • die technikoffene Förderung elektrisch angetriebener Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr und
  • den Ausbau einer ressortübergreifenden interdisziplinären Forschung und Entwicklung, um veränderte Mobilitätsbedürfnisse bestmöglich zu berücksichtigen.