Stimmen zum Ergebnis aus der SPD-Fraktion

Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten.

Seine Macht wird Erdogan jetzt aber weiter zementieren. Er riskiert mit seinem Regierungsstil die Isolation seines Landes aus der internationalen Gemeinschaft. Die Türkei ist daher dringend aufgefordert, die Meinungs- und Pressefreiheit wieder vollständig herzustellen und inhaftierte Journalisten und Oppositionelle freizulassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet. Das Ergebnis des Referendums verleiht ihm noch mehr autokratische Macht. Gewaltenteilung ist nun in der Türkei praktisch aufgehoben.“

Für Oppermann und die Sozialdemokratinnen und -demokraten ist aber auch klar: Erdogan ist nicht die Türkei. Es gilt jetzt, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken.

Oppermanns Stellvertreter Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Spinrath betonen: „Die Gesprächskanäle mit der Türkei dürfen nicht überstürzt abgebrochen werden. Wir müssen uns insbesondere darüber im Klaren sein, dass noch immer sehr viele pro-europäische Türkinnen und Türken Hoffnung auf eine Zukunft in der EU haben. Es ist daher jetzt unsere Aufgabe, mit den zivilgesellschaftlichen Kräften der Türkei eng zusammenzuarbeiten.“

Solidarität mit den pro-europäischen Gruppen

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, auch die oppositionelle Partei CHP, die sich gegen das Verfassungsreferendum positioniert hatte, zu unterstützen. Mehr denn je braucht es nun internationale Solidarität und Verbundenheit mit den demokratischen und pro-europäischen Gruppen in der Türkei.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnt zu fortgesetztem Dialog: „Wir müssen im Gespräch bleiben – vor allem mit den Demokraten in der Türkei. Es hilft auch nicht, das Gespräch mit der Regierung abzubrechen. Dafür sind unsere Länder zu sehr miteinander verbunden. Immerhin haben wir über drei Millionen Menschen mit einem türkischen Hintergrund, die hier in Deutschland leben.“

Nichtsdestotrotz: Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Türkei eine rote Linie überschreiten, die die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen unmöglich macht. Auch eine Mitgliedschaft im Europarat wäre dann nicht weiter vorstellbar.

Axel Schäfer: „Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht nach Laune eines Staatspräsidenten ausgehebelt werden.“

Sorgen bereitet der SPD-Fraktion, dass es infolge des knappen Ergebnisses zu Eskalationen in der Türkei kommt. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes mag bedeuten, dass es zu weiteren Verfolgungen Andersdenkender kommen könnte.

Einen kühlen Kopf behalten und besonnen handeln

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) appelliert an all diejenigen, die jetzt vorschnelle und oft verbal radikale Vorschläge machen, wie zum sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei: „Wir sollten in Bezug auf die Türkei einen kühlen Kopf behalten und besonnen handeln. Die Türkei bleibt ein großer Nachbar, den wir übrigens selbst zur Zeit der Militärdiktatur Anfang der 80er-Jahre nicht aus der Nato ausgeschlossen haben, um ihn nicht in die Hände der Sowjetunion zu treiben. Auch heute wollen wir die Türkei bei uns halten und nicht in die außenpolitische Isolation oder gar Richtung Russland drängen.“

Niels Annen ergänzt: „Dass das Ergebnis so knapp ausfällt, zeigt, dass die Hälfte der türkischen Bevölkerung Erdogans Weg nicht mitgehen möchte. Auch in einem Präsidialsystem müssen Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten werden. Wir erwarten, dass die zahlreichen Abgeordneten des türkischen Parlaments, Journalistinnen und Journalisten, einschließlich Deniz Yücel, freigelassen werden. Auch die inakzeptablen verbalen Ausfälle der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und der EU müssen eingestellt werden, um zu einem konstruktiven Miteinander zurückkehren zu können. Auf die türkischen Demokraten kommen nun wohl noch schwerere Zeiten zu. Gerade als Parlamentarier müssen wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen jetzt noch weiter intensivieren.“

Alexander Linden