Haiti braucht nachhaltige Unterstützung

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hat nach der ersten Phase der Nothilfe der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Deshalb haben wir Anfang März unseren Antrag ins Parlament eingebracht.

Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt getroffen. Die Zustände in Haiti waren bereits vor dem Beben äußerst instabil. Die dortigen staatlichen Behörden waren nicht in der Lage, Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. Deshalb leidet die Bevölkerung nun zusätzlich unter den dramatischen Auswir¬kungen der Katastrophe. Die Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung und für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Haiti braucht ein von der internationalen Staatengemeinschaft ge¬stütztes, langfristiges Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Wiederaufbaumaßnahmen koordiniert und bündelt. Die Bundesregierung ist gefordert, in enger Abstimmung mit den inter¬nationalen Partnern so bald wie möglich ein solches Konzept auf den Weg den zu bringen. Wer jetzt noch zögert, beraubt die Menschen in Haiti jeder Perspektive für die Zukunft.

Mittlerweile bat Minister Nebel in einem Schreiben, das er unter anderen an Bundesfinanzmi-nister Schäuble und Kanzleramtsminister Pfalz gerichtet hat, um die Einrichtung eines eigenen „Haiti-Wiederaufbautitels" im Haushalt. Damit hat Nebel einen Vorschlag der SPD-Bun¬destagsfraktion aufgegriffen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn nur solch ein Sonderfonds gewährleistet die notwendige haushälterische Flexibilität, um den Übergang von der Nothilfe zu einer langfristigen Wiederaufbauhilfe zu schaffen. Eine solche Vorgehensweise hatte sich be¬reits nach dem verheerenden Tsunami von 2004 bewährt.

Sinneswandel bei Niebel

In den bisherigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan 23 hatte die Koalition einen entspre-chenden Antrag seitens der SPD-Fraktion noch strikt abgelehnt. Nun scheint es zumindest beim FDP-geführten Ministerium einen Sinneswandel in dieser Frage gegeben zu haben. Auch wenn wir als SPD die Notwendigkeit einer deutlich höheren finanziellen Ausstattung des Fonds als die von Minister Niebel vorgeschlagene Erhöhung der Barmittel um 24 Millionen Euro und der Ver¬pflichtungsermächtigungen von 91 Millionen Euro sehen, unterstützen wir den Minister in dem Wunsch nach einem eigenen Wiederaufbautitel. Bislang hat die Bundesregierung sehr zögerlich auf die Katastrophe in Haiti reagiert. Die Einrichtung eines gesonderten Hilfsfonds im Bundes¬haushalt noch vor der Wiederaufbaukonferenz Ende März in New York wäre jetzt ein wichtiges Signal - sowohl an die haitianische Bevölkerung als auch an die internationale Gebergemein¬schaft. Dies hat die Kanzlerin bereits abgelehnt.