„Es ist kein Zufall, dass das BAföG vor 40 Jahren unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt wurde“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler in ihrem Redebeitrag. Das BAföG sei das in Buchstaben und Paragraphen gemeißtelte Leitmotiv der Sozialdemokratie: „Herkunft darf kein Schicksal sein! Das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung.“

Ziegler erinnerte daran, wie das BAföG in der Regierungszeit von Helmut Kohl heruntergewirtschaftet und danach von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder wieder aufgerichtet wurde. Inzwischen sei das BAföG „Teil unserer sozialen Kultur“ geworden, so Fraktionsvize Ziegler. Um das BAföG als zentralen Baustein für Chancengleichheit beizubehalten, „müssen wir es ständig weiterentwickeln und auf der Höhe der Zeit halten,“ mahnte sie.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, wies darauf hin, dass die Anhebung vor allem der Freibetäge bei der Alibi-Novelle von Schwarz-Gelb deutlich zu gering ausgefallen war. Außerdem werde der für Anfang 2012 erwartete, nächste BAföG-Bericht voraussichtlich einen Anpassungsbedarf sowohl bei den Bedarfssätzen als auch den Freibeträgen feststellen. Die SPD-Fraktion fordere daher, noch in dieser Legislaturperiode die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge entsprechend anzuheben.

BAföG strukturell weiterentwickeln

Darüber hinaus sei es aber notwendig, das BAföG auch strukturell weiterzuentwickeln. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Swen Schulz: „Der Run auf die Hochschulen hält an, die Bildungswege und -biographien ändern sich fast noch schneller als die fachlichen und ökonomischen Anforderungen an die Bildungsabsolventen. Und das BAföG muss hier Schritt halten.“ Die SPD-Fraktion fordert, die Altersgrenzen deutlich zu erhöhen und mittelfristig abzuschaffen, um beispielsweise auch ein Master-Studium in späteren Lebensphasen förderfähig zu machen.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, sowie der Student Jan Krüger von den Juso-Hochschulgruppen machten deutlich, wo Bedarf für Anpassungen besteht. So wies Meyer auf der Heyde beispielsweise darauf hin, dass  die Studienfinanzierung bei rund 200.000 Studierenden nicht gesichert ist: Die Eltern verdienen zu wenig, um sie im Studium aus eigenen Mitteln voll zu unterstützen – aber zu viel, um einen Anspruch auf BAföG zu haben.

„Die Familien in diesem 'Mittelstandsloch' wollen wir mit ihren Problemen nicht allein lassen“, betonte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Deshalb müssten die Einkommensfreibeträge um 10 Prozent steigen. Darüber hinaus forderte sie, „bis zu einer zweiten Einkommensgrenze zumindest einen Anspruch auf ein zinsfreies Volldarlehen eröffnen. Dadurch entsteht eine gestaffelte BAföG-Förderung in breite Bevölkerungsschichten hinein.“

Aus Sicht der Studierenden wies Jan Krüger unter anderem auf Probleme beim Übergang von einem Bachelor- zu einem Master-Studium hin. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind auch hier Anpassungen notwendig, um die Bologna-Tauglichkeit des BAföG und eine kontinuierliche Förderung zu gewährleisten.

Teilnehmer der Konferenz hoben außerdem hervor, dass die Chancen auf ein Hochschulstudium bereits auf dem schulischen Weg zum Abitur verteilt werden. Der Übergang in die Oberstufe ist bereits eine entscheidende Schwelle, an der nach wie vor zu viele Schülerinnen und Schüler aus Nicht-Akademiker-Familien scheitern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, das Schüler-BAföG wieder deutlich auszubauen.

BAföG der Zukunft

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, inwieweit es sinnvoll sein könnte, die Abhängigkeit der BAföG-Förderung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Dagmar Ziegler betonte, aus Sicht der SPD-Fraktion sollte das BAföG auch weiterhin „auf die Föderung sozial Benachteiligter und bildungsferner Zielgruppen“ fokussiert bleiben. „Das BAföG muss ein Mittel der Chancengleichheit bleiben,“ sagte sie. „Die Elternabhängigkeit der Förderung ist ein Kernbestandteil der sozialen Orientierung des BAföG. Volle Leistungen für Lebensunterhalt und Ausbildung sollen weiterhin nur diejenigen erhalten, die dieser auch bedürfen. Das schließt mehrstufige Modelle mit einer Sockelförderung für breitere Zielgruppen aber nicht aus.“