An den vergangenen beiden Tagen hat sich die SPD-Fraktion zur Jahresauftaktklausur getroffen. Dabei hat sie Schwerpunkte für ihre politische Arbeit in den kommenden Monaten besprochen.
Nach einem Jahr, das von verschiedenen Krisen geprägt war, sind die Aufgaben weiterhin gewaltig: Zu Recht erwarten die Menschen, dem Frieden in Europa wieder näher zu kommen, den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weiter zu gehen, gute Arbeit zu ermöglichen, soziale Sicherheit zu schaffen und eine moderne Wirtschaftspolitik zu organisieren. Zu all dem muss und will die SPD-Bundestagsfraktion beitragen.
Den Turbo für die Infrastruktur zünden
Neben einem starken Staat, der das Leben für die Menschen einfacher macht und Lasten gerecht verteilt, gehört eine funktionierende Infrastruktur zur Erfolgsgrundlage für gesellschaftliche Teilhabe ebenso wie eine starke Wirtschaft.
Deshalb ist für die SPD-Fraktion besonders wichtig, dass der Umbau hin zu mehr erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien gelingt – und dazu muss mehr Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht werden. Dafür braucht es mehr digitalisierte und vereinfachte Verfahren und Verwaltungsstrukturen, auch für die Vorhaben der Fraktion zu bezahlbarem Wohnraum und moderner Infrastruktur.
Den europäischen Industriestandort stärken
Der Industriestandort Europa muss gestärkt werden. Auf europäischer Ebene muss rasch eine umfassende Industriestrategie vorangetrieben werden, um internationalen Mitbewerbern etwas entgegenzusetzen. Dazu gehören auch ein gemeinsamer Industriestrompreis und eine Investitionsoffensive in der Industrie. Die SPD-Fraktion setzt auf neue, auf gemeinsamen Werten basierende Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen. Diesem Ziel kommt man nicht mit Protektionismus, sondern nur mit Kooperation näher.
Solidarisch mit der Ukraine
Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel-Koalition umfassend, aber auch mit Augenmaß, finanziell, humanitär und militärisch geholfen. Sie wird dies auch weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Partnern tun. Gleichzeitig will die SPD-Fraktion der Verantwortung für Frieden und Stabilität gerecht werden. Dazu gehört, Friedens- und Demokratieprozesse weltweit, wo immer möglich, zu unterstützen und voranzutreiben, und Gesprächskanäle offen zu halten – auch in schwierigen Fällen. Die Fraktion lässt Diplomatie nicht zur Nebensache werden.
Rückhalt für Familien
Die Zeitenwende wird nicht allein in der Neuvermessung der internationalen Ordnung deutlich. Auch im Innern müssen die Herausforderungen der Zeitenwende gemeistert werden. Familien sind besonders von der Krisensituation betroffen. Mit dem Startchancen-Programm wird die soziale Schieflage in der Bildung schnellstmöglich ausgeglichen werden, indem 4000 Schulen mit Investitionen unterstützt werden. Beim Kampf gegen die Kinderarmut wird durch eine Kindergrundsicherung Klarheit und Gerechtigkeit geschaffen. Erste, vor allem finanzielle Grundlagen wurden in den vergangenen Monaten dafür gelegt.
Die SPD-Fraktion stellt sich den innen- und außenpolitischen Herausforderungen der Zeitenwende, sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Aufstiegschancen. Sie ist für das neue Jahr gut gerüstet und breit aufgestellt.