Bundestag berät Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Regierung debattiert (Drs. 19/16850). Er gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Die SPD-Fraktion will weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren und die Bürger entlasten.

Die deutsche Wirtschaft nimmt dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas an Fahrt auf. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote bleibt im Jahr 2020 voraussichtlich stabil bei 5,0 Prozent, die Zahl der Beschäftigten steigt weiter auf 45,4 Millionen. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen weiter spürbar zu.

Hinzu kommen steigende Löhne und staatliche Entlastungen bei den Sozialversicherungen und der Einkommensteuer. Das stützt die Binnenwirtschaft, die derzeit stärkste Auftriebskraft der Konjunktur. Risiken bestehen nach wie vor im außenwirtschaftlichen Umfeld.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Jahr 2019 auf voraussichtlich rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Damit wird – erstmals seit 2002 – der Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent nicht überschritten. Gleichzeitig ist die Finanzplanung der Koalition konsequent solide und wachstumsorientiert ausgerichtet. Im Zeitraum 2020 bis 2023 gibt sie 162,4 Milliarden Euro für Investitionen aus.

Die Koalition setzt außerdem Anreize für mehr private Investitionen und wird wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig sicherstellen.

Impulse für Qualifizierung 

Der Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Digital- und Verkehrsbereich hat einen hohen Stellenwert für die Koalition. Sie strebt eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit gigabitfähigen Datennetzen und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bis 2025 an.

Um Fachkräfte für den Strukturwandel, zum Beispiel durch den Kohleausstieg, fit zu machen, setzt die Koalition Impulse für Qualifizierung unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die SPD-Fraktion durchgesetzt hat, verbessert die Koalition darüber hinaus den rechtlichen Rahmen, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag, um nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik. Die Koalition treibt den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze weiter voran. Sie hat zudem einen Vorschlag für einen gesetzlichen Fahrplan unterbreitet, mit dem der empfohlene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 erfolgen soll.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont: „Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben in den Haushalten 2018 bis 2020 und der Finanzplanung deutlich mehr Geld für Investitionen bereitgestellt als im Koalitionsvertrag vereinbart: Alleine im Jahr 2020 stehen rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem haben wir die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien spürbar erhöht. Das hilft den Familien, stärkt die Nachfrage im Inland und wirkt dadurch sehr positiv auf die Konjunktur.“