Weltklimakonferenz in Paris ist Startsignal für besseren Klimaschutz
Dort hatten sich alle 195 Staaten am 12. Dezember auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1995 geeinigt, das im Jahr 2020 ausläuft. Was ein Erfolg für die gesamte Weltgemeinschaft ist.
Weltklimakonferenz ist historischer Erfolg
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass es ein „historisches Datum ist, an dem sich alle Länder der Welt geeinigt haben, dem Klimawandel zu begegnen“. Diese Einigung, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber der vorindustriellen Zeit unter zwei Grad Celsius zu halten, sei erstmalig ein völkerrechtlich verbindliches Langfristziel. Angestrebt werde sogar, unter 1,5 Grad Celsius Erwärmung zu bleiben, unterstrich Hendricks: „Das gibt der Welt Hoffnung. Denn die Bekämpfung des Klimawandels ist auch die Bekämpfung von Fluchtursachen“. Es sei ein großes Vorhaben für die Weltgemeinschaft, deshalb sei es entscheidend, dass nun alle fünf Jahre geprüft werde, wo wir stehen und was wir auch vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen besser machen können, stellte die Bundesumweltministerin klar. Deutschland sei mit dem Aktionsplan Klimaschutz gut aufgestellt – „wir können besser werden, aber wir sind auf dem richtigen Weg“. Es sei wichtig, dass dafür in Paris klare Transparenzregeln festgelegt worden seien. Niemand dürfe seine Anstrengungen zurückfahren.
Faires Abkommen gelungen
Hendricks sprach von einem „fairen Abkommen“, in dem die Industrieländer aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung zu übernehmen hätten. Das gelte für den Technologietransfer und die Hilfe bei Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den südlichen Ländern. Dennoch sei es ein Erfolg von Paris, dass die Zweiteilung in Industrie und Entwicklungs- sowie Schwellenländer aufgehoben worden sei. „Nun kann sich keiner mehr hinter anderen verstecken“, betonte die Ministerin. Das Abkommen gebe Rückenwind für ein Vorhaben, das Deutschland bereits 2007 festgelegt habe: nämlich den Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. „Die Treibhausgasneutralität wird in den kommenden 35 Jahren die spannendste Aufgabe des Jahrhunderts sein“, so Hendricks.
Entscheidend ist Deutschlands Vorbildrolle
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, dankte der Bundesumweltministerin und ihrem Team für den Erfolg, der während der letzten Stunden der Konferenz erzielt werden konnte: „Es ist entscheidend, dass die Bundesrepublik Deutschland als ein Vorbild im internationalen Vergleich gilt“, so Miersch. Dass in Deutschland bis 2020 auch Kohlemeiler vom Netz gehen werden, sei ebenso ein Verdienst der Bundesregierung. Zudem sei das Parlament erstmalig in die Lage versetzt worden, zu prüfen, wie und ob die Klimaschutzziele auch erreicht werden können. Alle seien aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Miersch mahnte an, dass es dafür bisher noch ungenutzte Potenziale im Bereich der Landwirtschaft gebe.
Vereinte Nationen wieder handelnder Akteur
Für ihn gehöre die Klimakonferenz in Paris zu den Momenten im Leben, die man nicht vergisst, sagte Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion. Dazu gehörten zum einen die Gespräche mit den Zeugen des Klimawandels von den pazifischen Inseln sowie aus Afrika und zum anderen der letzte Moment der Konferenz, als klar war, dass es ein neues Klimaabkommen geben werde, so Mindrup. „Und eine weitere Botschaft von Paris ist wichtig: Die Vereinten Nationen sind wieder ein handelnder Akteur“, bekräftigte er. Deshalb müssten die VN weiter gestärkt und es müsse auf sie gebaut werden.
Arno Klare (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wies darauf hin, dass das Pariser Klimaabkommen für das klimapolitische „Sorgenkind“ der Beginn sei, hart daran zu arbeiten, eine kohlendioxid- und treibhausgasneutrale Mobilität zu organisieren.