Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und globaler Dimension

Mit den obigen Worten fasste die Sachverständige Vera Weick von der UNEP den erst im Februar dieses Jahres veröffentlichten „Green-Economy-Report“ zusammen. Unterstützung erhielt sie dabei von Karl Falkenberg von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission: „So wie wir jetzt produzieren, fahren wir 2050 vor die Wand“. Die SPD-Mitglieder der Kommission stimmten diesen Aussagen in vollem Umfang zu.

Alle Sachverständigen waren sich einig, dass das Wirtschaftsmodell „Green Growth“ notwendig und machbar ist. Dazu müssten verschiedenste Maßnahmen umgesetzt werden. Zu vorderst wurde die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Verbesserung weiterer Lenkungsinstrumente im Bereich von Steuern sowie auch bei Normen und Standards genannt. Der Vertreter der OECD, Dr. Felix Hüfner, stellte hierzu fest, dass Schweden seit Jahren eine CO2-Steuer habe und dennoch vergleichbare wirtschaftliche Wachstumsraten erziele wie Deutschland.

Die Vorsitzende Daniela Kolbe, SPD, machte sich für die Entwicklung eines Wachstumsmodells stark, das ökonomische Prosperität mit dem Schutz der Umwelt in Einklang bringt. Auf diese Weise könne der „diametrale Widerspruch“ des bisherigen Wirtschaftskonzepts aufgelöst werden, bei dem Wachstum zu Lasten von Ökologie und Nachhaltigkeit gehe.

Karl Falkenberg warnte bei seiner Erläuterung der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ davor, bis zum Jahr 2050 den bisherigen Trend beim Ressourcenverbrauch angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums auf neun Milliarden Menschen samt einem großen Konsumnachholbedarf in der Dritten Welt fortzusetzen. Er bezeichnete die Stärkung der Kreislauf- und besonders der Abfallwirtschaft als wesentliches Element eines Umsteuerns. So könne man aus einer Tonne elektronischem Müll 150 Gramm Gold gewinnen, bei einer Tonne Erde aus einem Bergwerk seien es hingegen nur fünf Gramm. Falkenberg wandte sich gegen staatliche Subventionen für umweltschädliches Produzieren. Knappe Ressourcen solle man stärker, die Arbeit hingegen weniger besteuern.

Für Viola Groebner ist ein ressourcenschonendes Wirtschaften Teil eines Wachstumsmodells, das auf hohe Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zielt. Den heutigen Ressourcenverbrauch kritisierte sie als nicht nachhaltig. Die EU wolle mit ihrer Rohstoffstrategie die Versorgung der Industrie verbessern. Wissenschaftler und Forscher hätten bereits „viele Ideen für ressourcenschonendes Produzieren in der Schublade“, doch müsse dies effizienter in die Praxis umgesetzt werden. Groebner betonte, beim ökologischen Umsteuern dürfe die Industrie nicht überlastet werden, man müsse stets deren Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Sie plädierte für einen „fairen und ausgewogenen“ Klimaschutz auf internationaler Ebene.

Felix Hüfner, der für die Green-Growth-Strategie der OECD warb, wies auf den Trend zur Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch hin, der inzwischen in vielen Staaten zu beobachten sei. Als weiteren Beleg für Fortschritte führte er an, dass seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 die Zahl der Patentanmeldungen in ökologisch wichtigen Sektoren wie etwa bei der Windenergie oder bei Brennstoffzellen spürbar gestiegen sei. Eine etwa über fiskalische Abgaben betriebene Politik der Reduzierung von Schadstoffemissionen werde dazu führen, dass in einigen Bereichen Jobs verloren gingen, andernorts aber neue Stellen entstünden. Beim ökologischen Umsteuern müsse man die Sicherung von Beschäftigung, nicht von einzelnen Arbeitsplätzen im Auge haben. Laut dem OECD-Vertreter liegt Deutschland bei Einnahmen aus Umweltsteuern international im Mittelfeld, bei der Höhe der Sozialabgaben jedoch auf vorderen Rängen.

Leitbild des Green-Economy-Konzepts des UN-Umweltprogramms UNEP sei, wie Vera Weick erläuterte, eine Wirtschaft, die „kohlendioxidarm, ressourcenschonend und sozial gerecht ist“. Wohlstand und Beschäftigung wolle man durch Investitionen in die Umwelt und in die Ressourceneffizienz fördern. Als Instrumente nannte die UNEP-Sprecherin unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, die Stärkung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft oder die Verringerung umweltschädlicher Subventionen. Investitionen in die Umwelt bewirkten positive wirtschaftliche Impulse.

Wie zu erwarten war, stellte der Obmann der Union, Dr. Georg Nüßlein, die Sinnhaftigkeit von Umweltsteuern in Frage. Er belegte dies mit der ewig gestrigen und von dieser Seite immer wieder angeführten Argumentation, dass dies nur zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen würde. Dem widersprach Herr Falkenberg entschieden. Er belegte, dass die Besteuerung sehr wohl eine steuernde Wirkung habe. Er stellte klar, dass das Ziel der GD Umwelt sei, industrielle Tätigkeit in Europa zu halten und sicher nicht zu vertreiben. Es käme dabei durchaus auf das Maß der Beteuerung an. Auch Herr Hüfner widersprach dem Obmann der Union und hob heraus, dass die skandinavischen Länder sehr hohe Umweltsteuern hätten und man dort kein Abwandern der Industrie beobachten könne. Er verwies darauf, dass Umweltsteuern eben gerade zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltbranche führen würden und der Staat hier zusätzliche Einnahmen durch die neu entstehenden Jobs generieren könne. Auf der staatlichen Einnahmeseite sei also ein deutliches Plus zu erwarten.

Abschließend stellte Vera Weick fest, dass es kein einziges Business-as-usual-Szenario gäbe, das optimistische Ausblicke ergäbe; eher im Gegenteil, sie seien in ihrer Prognose katastrophal. Ein „weiter so“ wäre verantwortungslos.

Die Präsentation von Dr. Felix Hüfner (OECD) zu seinem Vortrag finden sie hier.