SPD-Fraktion beschließt Positionspapier

Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Außenpolitik beschlossen. Darin machen die SPD-Abgeordneten konkrete Vorschläge, verlorengegangenes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufzubauen, um die gegenwärtigen Spannungen zu überwinden und über das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung verhandeln zu können. 

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien selbstverständlich darin verankert sein müssen.

Konkret gefordert wird eine engere Kooperation mit Russland in politischen und wirtschaftlichen Fragen. „Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren“, heißt es in dem Text. Demnach müsse es ein „Ende der Konfrontation“ im militärischen Bereich, eine „Fortsetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat“ sowie zusätzliche Gespräche „über nukleare und konventionelle Abrüstung“ geben.

Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion für einen europäischen Ansatz in der Russlandpolitik aus. Vorbehalte unserer östlichen Nachbarn gegenüber Russland dürften dabei nicht ignoriert werden. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Eine isolierte deutsche Russlandpolitik wird es daher auch künftig nicht geben“.

Das Positionspapier ist diesem Text angehängt.