Kernaufgaben der am 8. Juli 2011 vom VN-Sicherheitsrat eingerichteten UNMISS-Mission sind die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig des Staatsaufbaus sowie der wirtschaftlichen Entwicklung. UNMISS unterstützt weiterhin die Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors.
Das deutsche Engagement ist Teil der langjährigen Bemühungen um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Südsudan und in der Region. Deutschland unterstützt hierbei insbesondere, auch im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die politischen Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zur Beilegung der noch offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan sowie die friedliche Koexistenz beider Staaten.
Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht Südsudan weiter vor großen und vielfältigen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist von extremer Unterentwicklung geprägt. Humanitäre Notlagen sowie eine fragile Sicherheitslage prägen das Bild in verschiedenen Regionen des Landes. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur Südsudans sowie die politische Stabilisierung bedürfen weiterhin intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Immer neue Kämpfe in Darfur
Auch die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch schwere Gewaltkriminalität belasten die weiterhin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur zusätzlich. UNAMID bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar.
Deutschland engagiert sich weiterhin für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Verbesserung der humanitären Lage in Darfur, dem Wiederaufbau sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte zu.
Die deutsche humanitäre Hilfe wird im Sudan weiterhin aktiv bleiben. Neben Maßnahmen der Sofort-, Not- und Übergangshilfe durch deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen steht hierbei vor allem auch die Stärkung der von den Vereinten Nationen geführten internationalen humanitären Hilfe im Vordergrund. Insbesondere die Situation der Flüchtlinge und lokalen Bevölkerung im Darfur und in anderen Krisengebieten soll durch das humanitäre Engagement Deutschlands verbessert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat beide Mandate von Beginn an unterstützt und am Donnerstagnachmittag zugestimmt (Drs. 18/71 und 18/72). Der Bundeswehreinsatz in Dafur wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 512 Ja-Stimmen bei 59 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Für die Fortsetzung des Einsatzes im Südsudan stimmten 541 Abgeordnete mit Ja, 60 stimmten dagegegen und zwei Abgeordnete enthielten sich.