Es ist bekannt, dass Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Mehrausgaben für passive Leistungen und die Beschneidung von individuellen Chancen auf dem Weg zurück in Arbeit bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Mittelkürzungen künftig ca. 100.000 Menschen weniger gefördert werden können. Unklar ist, wie die Bundesregierung die angestrebten Einsparungen im Rahmen des Sparpaketes auf arbeitsmarktpolitisch vertretbare Weise erreichen will.
Mehr Qualifizierung statt weniger
Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen nicht von Initiativen für mehr und bessere Qualifikation ausgenommen werden – im Gegenteil. Es müssen verstärkt Mittel für Menschen mit Vermittlungshemmnissen zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung tut mehr Qualifizierung Not. Jede Diskontinuität bei der Arbeitsmarktförderung bedeutet einen Qualitätsverlust in der Arbeitsmarktpolitik.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken muss oberstes Ziel bleiben, denn nach wie vor haben wir es mit einer stark verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Dort, wo Menschen zunächst keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, müssen die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung stärker genutzt und ausgebaut werden. Gerade die JobPerspektive, die den Menschen nicht nur eine kurzfristige Chance bietet, hat sich in der Vergangenheit bewährt und droht jetzt den Kürzungen im Bundeshaushalt zum Opfer zu fallen.
Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Um die Arbeitsuchenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, werden mehr finanzielle Mittel statt weniger benötigt. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, muss die Devise lauten. Zentral sind hierbei auch ein gutes Fallmanagement und geeignete Vergabeverfahren, die gewährleisten, dass qualitativ hochwertige und passgerechte Leistungen zur Verfügung stehen.
Neben den Langzeitarbeitslosen müssen wir auch ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen richten. Hier müssen beispielsweise Initiativen wie das Persönliche Budget weiter gefördert und vorangetrieben werden, statt die Mittel dafür zu kürzen.
Rücknahme der Kürzungen gefordert
Als SPD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns gegen eine Politik aus, die die Konsolidierung des Haushaltes den schwachen Schultern auflädt und gleichzeitig starke Schultern entlastet. Wir haben uns daher in den Haushaltsberatungen und auch öffentlich mit allem Nachdruck für die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingesetzt und werden dies auch weiter tun.