Statement von Frank Schwabe

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, zum heutigen Prozess-Auftakt von Selahattin Demirtas, Vorsitzender der türkischen Partei HDP:

„Der politisch motivierte Prozess gegen den frei gewählten Abgeordneten und Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas ist ein Tiefpunkt der autoritären Entwicklung der Türkei. Die Vorwürfe sind konstruiert und der Prozess ist Gift für die demokratische Entwicklung der Türkei. Demirtas muss umgehend freigelassen werden!“