Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) war bislang dafür verantwortlich, in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aufzubewahren. Der Deutsche Bundestag hatte am 4. Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt mit dem Auftrag, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, auf dessen Grundlage der Bundestag eine Weiterentwicklung der Behörde beschließen kann.

Am Dienstag (12. April 2016) haben die Kommissionsmitglieder ihre Vorschläge zum weiteren Umgang mit der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin vorgestellt und im Anschluss an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben. Zuvor waren die von der SPD benannten Mitglieder der Expertenkommission in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien eingeladen. In dem Gespräch haben die Mitglieder der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe den Experten für ihre hervorragende und umfangreiche Arbeit gedankt, Gäste waren: Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, Prof. Dr. Angelika Menne-Haritz, Prof. Dr. Richard Schröder, Dr. Wolfgang Thierse. Der ebenfalls eingeladene Prof. Dr. Martin Sabrow war terminlich verhindert.

Martin Dörmann, Sprecher der AG Kultur und Medien, und Siegmund Ehrmann, Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, erklären dazu:

„Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir den benannten Experten unseren herzlichen Dank für die engagierte und fachkundige Beratung aussprechen. Die Empfehlungen bilden eine wichtige Grundlage für die bevorstehenden Entscheidungen des Bundestages, die nun eingehend im Ausschuss für Kultur und Medien geprüft und beraten werden. Schon in Kürze wird es dazu am 27. April 2016 ein Fachgespräch im Ausschuss geben. 

Wir sind entschlossen, im Sinne des Einsetzungsbeschlusses alles daran zu setzen, die notwendigen Entscheidungen noch in der 18. Legislaturperiode für die zukünftige Fortführung der Aufgaben des BStU zu treffen. Die weitgehende Einigkeit der Expertenkommission ist dabei von großer Tragweite, zeigt einen konsensualen Weg auf, wie er auch vom Parlament angestrebt wird. Noch bis zur Sommerpause wird es eine Verständigung der Koalition über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen geben, damit im Herbst das Gesetzgebungsverfahren laufen kann.“

 

Der Bericht der Expertenkommission ist nun öffentlich und auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/080/1808050.pdf