Kanzleramtsminister Pofalla hat heute die vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste zugesagt. "Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können", sagte Pofalla am Donnerstag vor Beginn einer Sitzung des geheim tagenden
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags.
Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die Opposition beklagt, die Regierung - mit Pofalla als Koordinator der Nachrichtendienste - tue zu wenig für die Aufklärung. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der US-Überwachung gewusst.
So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie "Der Spiegel" kürzlich offenlegte. Dem Magazin zufolge hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.
Der PKG-Vorsitzende, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, hatte Pofalla vorab einen 18-seitigen Fragenkatalog geschickt. Schriftliche Antworten habe er bislang nicht erhalten, beklagte er. Falls die Fragen in der Sitzung nicht mündlich zu klären seien, müssten die Antworten innerhalb einer Woche schriftlich nachgereicht werden. Die SPD sei "sehr unzufrieden" mit dem Stand der Aufklärung. "Entweder wurden wir gezielt getäuscht oder im Kanzleramt weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut." Oppermann bekräftigte, er sei sicher, dass die US-Aktionen nicht mit deutschem Recht vereinbar seien. Der Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte, er habe nicht den Eindruck, dass sich Pofalla mit den Geheimdiensten besonders gut auskenne. Es gebe außerdem Anhaltspunkte, dass auch dem Kontrollgremium bisher nicht die Wahrheit gesagt worden sei.