Fehlende Kinderbetreuungsplätze bedeuten Klagewelle für Kommunen
750.000 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige sollten bis zum August 2013 bereit stehen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können. So hatte es die Große Koalition 2007 beschlossen. Doch der Ausbau läuft nur schleppend, auch weil den klammen Kommunen das Geld fehlt. Es wird damit gerechnet, dass Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, auf Ersatz des Gehaltes des Elternteils, der wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, klagen werden. Außerdem gehen die kommunalen Verbände davon aus, dass auch die 750.000 Betreuungsplätze nicht ausreichen werden.
Familienministerin Schröder fühlt sich beim Kitaausbau nicht zuständig
Familienministerin Schröder weist jegliche Verantwortung für den Kitaausbau von sich und zeigt mit dem Finger auf die Länder, anstatt einen neuen Krippengipfel einzuberufen und den Bundesanteil an der Ausbaufinanzierung aufzustocken. Mehr noch sie vergeudet 2013 400 Millionen Euro und ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes. Es soll an die Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.
SPD-Fraktion lehnt "Kitafernhalteprämie" ab
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese „Kitafernhalteprämie“ ab, weil es falsche Anreize setzt: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung fern, erschwert die Integration von Kindern aus Migrantenfamilien und den Müttern die Rückkehr ins Erwerbsleben. Auch die Gewerkschaft GEW hält das Betreuungsgeld für kontraproduktiv.
Betreuungsgeld sparen und in Kitas investieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Bundestagsdebatte erneut gefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Dazu hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits im Juni 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Studien bestätigen negative Effekte des Betreuungsgeldes
Auch eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt die Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion: Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler das in Thüringen bereits vor sechs Jahren eingeführte Betreuungsgeld. Danach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung zu erhalten. Thüringen zahlt seit 2006 die „Kitafernhalteprämie“ in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in eine Kita gehen. Der Anteil der Kinder, die zu Hause betreut werden, stieg auf 20 Prozent an.
Kritik am Betreuungsgeld kommt auch aus Union und FDP
Kritik am Betreuungsgeld kommt nicht nur von den Oppositionsfraktionen auch in den Reihen von Union und FDP ist es höchst umstritten. So hält Arbeitsministerin und frühere Familienministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld einen Fehler. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sieht die Regierungsfraktion ebenfalls zerstritten: „Gegen das Betreuungsgeld geht die eigene Fraktion auf die Barrikaden. Die Halbwertzeit von Kompromissen in dieser Koalition wird immer kürzer.“
Betreuungsgeld sparen und in Kitas investieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Bundestagsdebatte erneut gefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Dazu hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits im Juni 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Studien bestätigen negative Effekte des Betreuungsgeldes
Auch eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt die Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion: Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler das in Thüringen bereits vor sechs Jahren eingeführte Betreuungsgeld. Danach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung zu erhalten. Thüringen zahlt seit 2006 die „Kitafernhalteprämie“ in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in eine Kita gehen. Der Anteil der Kinder, die zu Hause betreut werden, stieg auf 20 Prozent an.