Die Studierenden haben das Schwarze-Peter-Spiel mit gegenseitigen Schuldvorwürfen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz, dem Bund und den Ländern satt. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen. Dazu haben wir einen Antrag am 17. Dezember in den Deutschen Bundestag eingebracht.

 

Videoaufzeichnung der Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Zielger vom 17.12.2009

 

Folgendes soll der Pakt beinhalten:

Bund und Länder sollen für bessere Studienbedingungen und gute Lehre in den neuen Bachelor/Master-Studiengängen in einem ersten Schritt mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich für drei Jahre zur Verfügung stellen, so wie es Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsrat mehrfach angemahnt haben.

  • Außerdem wollen wir ein höheres BAföG für mehr Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erreichen. Dabei sind folgende Anforderungen zu berücksichtigen: die Erhöhung der Altersgrenzen und der Einkommensfreibeträge, die Einbeziehung berufsbegleitender Studiengänge und die Ausweitung der elternabhängigen Schülerförderung auf zu Hause wohnende Oberstufenschülerinnen und -schüler.
     

  • Es  muss eine Personaloffensive erfolgen, die zusätzliches Lehrpersonal bei Professo¬ren, Juniorprofessuren und vor allem im Mittelbau ermöglicht. Ein gemeinsamer Wettbewerb „Gute Lehre“ soll die vorbildliche Verbindung von guten Ausbildungs- und Wissensvermittlungsleistungen mit dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag an Hochschulen prämieren. Studienberatung und -betreuung müssen deutlich ausgebaut und auf die Bedürfnisse der Studierenden ausgerichtet werden. Ein dialogorientiertes Zulassungsverfahren muss zügig umgesetzt und dabei die Teilnahme aller Hochschulen mit allen Studiengängen sowie die Entlastung der Studierenden gesichert werden.
     

Zudem wollen wir erreichen, dass das sozial ungerechte Stipendienmodell von Schwarz-Gelb gestoppt wird. Dies will Schavan übrigens dadurch durchsetzen, dass sie die Zustimmung der SPD-Länder zu ihrem Stipendienmodell zur Bedingung für eine BAföG-Erhöhung macht. Das zeigt deutlich, ihr geht es nicht um die Anliegen der Studierenden, die von ihr angekündigte BAföG-Erhöhung ist schlichte Verhandlungs¬masse.