Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion die Personalentscheidung um Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Bei diesem Einstellungsverfahren ist der Eindruck entstanden, dass es bereits vor dem offiziellen Auswahlverfahren eine Zusage an die FDP-Politikerin gab. Damit wären die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen gebrochen worden. Die Kosten für das Verfahren in Höhe von etwa 60.000 Euro sind aus Steuergeldern beglichen worden. Sascha Raabe sagte dazu in Richtung des Ministers: „Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass es sich um ein Bewerbungsverfahren zum Schein und auf Kosten der Steuerzahler gehandelt hat, machen Sie sich der Untreue schuldig.“ Die Fraktion wird die genauen Umstände prüfen.

Niebel schadet dem Ansehen der deutschen Entwicklungspolitik

„Wer zu Recht Good Governance von anderen Ländern einfordert, der darf nicht im eigenen Ministerium Vetternwirtschaft betreiben“, sagte Bärbel Kofler. Unter Minister Niebel leideten der Ruf und die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik immens. Auch Barbara Hendriks unterstrich diesen Aspekt noch einmal in ihrer Rede vor dem Bundestag.

Insgesamt ist das Verhalten von Niebel unglaubwürdig. In seiner Zeit als FDP-Generalsekretär forderte er noch die Abschaffung des BMZ. Doch als Minister tut er genau das Gegenteil: Ungeniert bläht er sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten, um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Für die Fraktion handelt es sich um eine Vetternwirtschaft, der auch die Bundeskanzlerin endlich Einhalt gebieten müsse. Lothar Binding stellte vor diesem Hintergrund die Frage: „Was ist eigentlich in einem Kabinett los, das eine solches Verhalten zulässt?“

Denn auch in den Reihen der Koalition sorgt das Vorgehen von Niebel für Unmut. Entlarvend ist auch, dass das eigene Haus das Vorgehen des Ministers scharf kritisiert. So hat der Personalrat des BMZ in seinem letzten Tätigkeitsbericht die Frage gestellt, ob die von Niebel neu geschaffene Abteilung „Planung und Kommunikation“ nicht als Kampa 2013 für den anstehenden Bundestagswahlkampf eingerichtet wurde. „Wir lassen nicht zu, dass Sie mit Steuergeldern, die für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen, eine Wahlkampfzentrale aufbauen“, sagte Raabe in der Aktuellen Stunde.