Ein junger Mann steht auf und geht ans Mikrofon. Für eine Crowdfunding-Plattform arbeite er und habe etwas zu dem Dialogpapier zu sagen, um das es hier gehen soll. Darin, beklagt er, komme zu wenig Gründerpolitik vor. Man müsse mehr die Zukunftsmärkte im Blick halten, von dort kämen ja die Innovationen.
Um sie geht es an diesem winterlichen Morgen im Fraktionssaal der SPD im Bundestag. Die Fraktionsprojektgruppe #NeueErfolge hatte rund 150 Wirtschafts- und Sozialvertreter zum Frühstück geladen, um über das neue Dialogpapier der Gruppe zu sprechen: Soziale Innovationspolitik. Wie kann sie gelingen? Wem nützen soziale Innovationen? Welche Schritte sind dazu nötig? Worauf muss geachtet werden?
Sabine Poschmann, Leiterin der Projektgruppe, ihr Stellvertreter Dirk Wiese und Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvizechef, machten zu Beginn der Diskussion deutlich, dass der Begriff Soziale Innovation unscharf sei – umso mehr sei die Politik auf Input der Dialogpartner angewiesen. Heil nannte als Beispiele das Car-Sharing oder die Kurzarbeit anstelle der Kündigung.
Dirk Wiese betonte, wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit verbinde nur die SPD.
Aus dem Publikum äußerten sich Vertreter der Sozialverbände, der chemischen Industrie, der Fraunhofer Gesellschaft, vom Technologiepark Adlershof und weitere mehr.
Es gab den Hinweis nach mehr Freiraumgestaltung, aber auch nach mehr sozialen Aspekten in der Forschung. Dem Wunsch nach mehr Beachtung der Zukunftsmärkte (Apps zum Beispiel) wurde entgegengestellt, nicht nur die start ups im Blick zu haben. Wichtig sei auch der Bereich Business zu Business.
Sozialer Fortschritt nur durch technologischen Fortschritt
Der Abgeordnete Lothar Binding merkte an, dass Innovation auch bedeuten kann, eine Kultur der Langsamkeit zu entwickeln. So dürfte es nicht nur darum gehen, höher, schneller, weiter zu denken, sondern auch, was es beim Menschen bewirkt, gerade bei Älteren. Sonst drohe durch allerlei technische Innovation am Ende Isolation. Dennoch, so äußerten Wirtschaftsvertreter, gebe es sozialen Fortschritt nur durch technologischen Fortschritt.
Hubertus Heil zitierte Victor Hugo, dass nichts mächtiger sei als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Er bekräftigte, jeder Wirtschaftsbereich werde im Blick gehalten, die klassischen wie die neuen. Es gehe auch nicht darum, alles staatlich zu regulieren; gleichwohl habe der Staat bei Innovationen und Forschung eine wichtige und steuernde Rolle. Es gehe bei diesem Dialog auch darum, Chancen auf neue Geschäftsfelder zu eruieren. Das Ziel sei quasi eine „nachfragende Innovationspolitik“.
Sabine Poschmann resümierte: „Die heutige Diskussion hat gezeigt, wie soziale Innovationen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen und wie diese stärker gefördert werden können. Voraussetzung ist ein breites Innovationsverständnis.“ Die SPD-Bundestagsfraktion werde in einem „breiten Diskussionsprozess nach neuen Antworten suchen“ und dazu mit möglichst vielen Akteuren des Innovationssystems und der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen.
Am Ende des Dialogprozesses sollen die Stellungnahmen und Expertisen in ein Konzept für eine Soziale Innovationspolitik einfließen.
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Alexander Linden