Bekenntnis zum Euro

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier zur Weiterentwicklung Europas beschlossen. Achim Post sagt: Wir wollen die pro-europäischen Vereinbarungen, die wir schon im Koalitionsvertrag verankert haben, weiterentwickeln und mit Leben füllen.

Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Europa, sagt zur Beschlussfassung des Papiers: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen. Mehr Zusammenhalt in der Eurozone, auch durch ein echtes Investitionsbudget, eine Stärkung der sozialen Dimension der EU, der Kampf gegen die unerträglichen Steuervermeidungstricks gerade der großen Internetkonzerne, vernünftige Schritte zur Vollendung der Banken-Union sowie ein starker europäischer Zukunftshaushalt – das sind einige unserer sozialdemokratischen Prioritäten. Damit wollen wir die pro-europäischen Vereinbarungen, die wir schon im Koalitionsvertrag verankert haben, weiterentwickeln und mit Leben füllen.

Dass sich jetzt auch Kanzlerin Merkel an die Umsetzung der europapolitischen Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag machen will, ist zu begrüßen, auch wenn ich mir schon deutlich früher ein europapolitisches Lebenszeichen von ihr erhofft hätte. Der europäische Reformeifer der Kanzlerin sollte sich natürlich nicht in einem Zeitungsinterview erschöpfen.

Wenn es die Kanzlerin mit einem europäischen Aufbruch ernst meint, muss sie endlich auch auf der europäischen Bühne in die Offensive gehen. Bis zum groß angekündigten Europäischen Reformgipfel Ende Juni ist nicht mehr viel Zeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kanzlerin mit den anderen Regierungen, mit der EU-Kommission, auch mit dem Europäischen Parlament das Gespräch sucht. Der nächste Gipfel darf kein Verschiebebahnhof von Entscheidungen werden.“

Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existentiellem Interesse für unser Land. Die Europäische Union bedeutet für ihre Mitgliedstaaten einen Gewinn an Souveränität, keinen Verlust. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben.“

Klar bekennt sich die SPD-Fraktion zum Euro: „Trotz unbestreitbarer Mängel ist und bleibt die gemeinsame Währung richtig. Wir wollen den Erfolg des Euros. Die Währungsunion und die bereits unternommenen Reformen haben Deutschland wirtschaftlich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein

  1. die wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum in der Eurozone voranzubringen
  2. die soziale Dimension zu stärken
  3. Steuervermeidung zu bekämpfen
  4. die Bankenunion zu vollenden
  5. Europas Herausforderungen zu bewältigen und
  6. den institutionellen Rahmen weiterzuentwickeln

Was das im Einzelnen bedeutet und wie es funktioniert, kann hier in dem Beschlusspapier nachgelesen werden.

Pressestatement von Andrea Nahles und Mario Centeno