Überblick über ein Erfolgsprojekt der SPD-Fraktion

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf verständigt, Schulen digital besser auszustatten. Mit dem „Digitalpakt Schule“ startet nun diese Offensive, die die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und zugleich das Lernen in der Schule verbessert und modernisiert.

Im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern wird die digitale Infrastruktur an Schulen bundesweit vorangetrieben. Der erste notwendige Schritt ist, das Kooperationsverbot in der Bildung aufzubrechen, also dem Bund mehr Finanzierungsmöglichkeiten bei den Schulen zu geben. Die nötige Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung jetzt auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die versprochenen Mittel zeitnah bereitstellt.

Vor gut einer Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasst, dass wegen der höheren Steuereinnahmen bereits dieses Jahr ein Digitalfonds als finanzielle Grundlage für Breitbandausbau und Digitalpakt befüllt wird. Er wird zunächst mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Damit können die Schulen bereits Anfang 2019 vom Digitalpakt profitieren. Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land. Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass der Wanka-Schäuble-Stillstand (Ex-Bildungsministerin und Ex-Finanzminister) endlich Geschichte ist.

Was genau ist geplant?

Der Digitalpakt kommt. Insgesamt stellt der Bund 5 Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Sie werden die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, aber nicht ersetzen. Der Digitalfonds und damit die Weiterführung von Breitbandausbau und Digitalpakt werden zu einem späteren Zeitpunkt aus den Erlösen der anstehenden Mobilfunk-Frequenzversteigerungen (5G) endgültig finanziert. Die Einnahmen aus der Versteigerung sind jedoch wahrscheinlich erst ab dem Jahr 2020 zu erwarten. Dank der sozialdemokratischen Initiative kann aber mit den Vorhaben schon weit vorher begonnen werden, da der Digitalfonds bereits vorab mit Steuermitteln bestückt wird.

Warum ist der Digitalpakt so wichtig?

Das ist sehr gut investiertes Geld! Unsere Schulen brauchen eine gute und stabile Infra-struktur und professionellen Support. Das Geld soll insbesondere in der Schulhausvernet-zung, der WLAN-Ausleuchtung, für standortgebundene Endgeräte sowie für Server einge-setzt werden. Die SPD-Fraktion wird daher dafür sorgen, dass das CDU-geführte Bundesbildungsministerium nicht weiter die Umsetzung verzögert. Im Schulterschluss mit den Ländern muss die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung zügig und erfolgreich abgeschlossen werden.

Jede Schule erarbeitet eigene Konzepte, wie sie ihren Unterricht in der digitalen Bildungs-welt gestalten will. Die Bandbreite an technischen Voraussetzungen und pädagogischen Konzepten ist bundesweit sehr groß. Deshalb wird die Umsetzung des Digitalpaktes auch sehr individuell auf die unterschiedlichen Voraussetzungen passgenau wirken müssen.

Die Bundesländer werden als Partner des Digitalpakts sozusagen für die Implementation der Bildung in der digitalisierten Welt, in den Lehrplänen und für entsprechende Fortbildungskonzepte sorgen und die Mittel zielgerichtet an die Schulen verteilen. Die werden mit Unterstützung des Bundes die notwendigen Informationen bereitstellen. Bis Ende des Jahres sollen alle formalen Voraussetzungen geschaffen sein.