Bundestag gedenkt des Volksaufstandes von 1953 in der DDR

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch mit einer Debatte dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR gedacht. Bei dem Aufstand wurden 55 Menschen getötet, unter ihnen auch die Opfer der fünf standesrechtlichen Erschießungen. Rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden verhaftet, viele von ihnen anschließend angeklagt.

Freiheitsbewegung wurde brutal niedergeschlagen

„Der 17. Juni 1953 steht in der demokratischen Tradition Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten Revolution 1848 und der erfolgreichen Revolution von 1989“, sagte Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR hätten 1953 als erste im kommunistischen Machtbereich ein „weithin sichtbares Signal für den Beginn einer großen Freiheitsbewegung in Ost- und Mitteleuropa gesetzt“. Dieser Volksaufstand wurde durch die sowjetische Armee brutal niedergeschlagen. Gleiches geschah 1956 beim Ungarnaufstand und 1968 beim Prager Frühling. Gleicke erinnerte daran, dass sich nur acht Jahre nach dem gemeinsamen Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland die einstigen Verbündeten in Ost- und Westdeutschland unversöhnlich gegenüber gestanden hätten. Der „Eiserne Vorhang“ trennte Europa in seiner Mitte – auf der einen Seite der kommunistische „Ostblock“ und auf der anderen Seite die „Westmächte“. „Um jegliche Opposition zu unterdrücken und ihre eigene Macht sowie die Geschlossenheit des Ostblocks zu festigen und zu sichern, stützten sich diese Regimes auf einen umfangreichen Sicherheits- und Unterdrückungsapparat“, betonte Gleicke. Niemand habe den Aufständischen helfen können, auch weil keiner den Dritten Weltkrieg habe riskieren wollen. „Wenn man sich das vor Augen führt, wird einem klar, was für ein unglaubliches Glück wir 1989 gehabt haben“, unterstrich sie.

DDR-Führung hat die Aufständischen vom 17. Juni diffamiert

Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk erinnerte daran, dass der 17. Juni 1953 in der DDR-Geschichtsschreibung als ein aus dem Westen gesteuerter, faschistischer Putsch diffamiert worden ist. „Die DDR-Führungskaste hätte unter keinen Umständen zugegeben, dass es ausgerechnet die Arbeiter waren, die sich gegen den sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat erhoben hatten“, sagte Jurk. Für die SPD sei der 17. Juni 1953 ein „Arbeiteraufstand“ gewesen. „Und so ist es kein Wunder, dass die Westdeutschen den Feiertag am 17. Juni einem Sozialdemokraten zu verdanken hatten - Herbert Wehner -, dem aus Sachsen stammenden damaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen“, erläuterte Jurk. Wehner hatte den Namen „Tag der deutschen Einheit" vorgeschlagen und mit der SPD-Bundestagsfraktion bei einer Abstimmung am 3. Juli 1953 im Bundestag durchgesetzt, dass der 17. Juni ab 1954 zum Nationalfeiertag wurde. Das blieb er bis er zur deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990. „Der 17. Juni 1953 bleibt ein herausragendes Datum der deutschen Geschichte, ein Tag zum Erinnern, ein Tag zum Gedenken und ein Tag zum Nachdenken!“, bekräftigte Jurk.

DDR-Bürgerinnen und -Bürger forderten Einheit und freie Wahlen

Im Juni 1953 traten in der damaligen DDR und in Ostberlin Arbeiter in einen Streik. In über 700 Städten und Gemeinden legten sie ihre Arbeit nieder, um so gegen die SED-Führung zu protestieren und eigene wirtschaftliche und politische Forderungen zu formulieren. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Betrieben und Genossenschaften forderten die Ablösung der Regierung, freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands.

Die Ursachen für den Streik und die zahlreichen Demonstrationen waren vielfältig. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von ihrer Führung nicht ernst genommen, wenn es um ihre Bedürfnisse ging. Die SED konnte ihr Versprechen, den Menschen innerhalb kurzer Zeit einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen, nicht einhalten. Stattdessen wurde von der SED eine Steigerung der Arbeitsproduktivität bei gleichzeitigen Preiserhöhungen beschlossen. Die Proteste und Streiks breiteten sich über das ganze Gebiet der ehemaligen DDR aus und erfuhren am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt. Sowjetische Soldaten schlugen an diesem Tag den Aufstand schließlich mit Panzern nieder, durch die sowjetische Militäradministration wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Der Aufstand vom 17. Juni war die erste Massenerhebung im Einflussbereich der Sowjetunion.