Spitzentreffen des GfV mit Kommunalen Spitzenverbänden

Am 4. April hat sich der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mit den Repräsentanten der Kommunalen Spitzenverbände, dem Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag getroffen. 

Bei dem Spitzentreffen standen aktuelle Themen der Kommunen im Vordergrund. Dazu gehörte die Finanzierung der Integrationskosten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sicherte den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände angesichts der vielfältigen Aufgaben die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu: „Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen. Wir schaffen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Rahmenbedingungen für diese Aufgabe.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist mithilfe der SPD-Bundestagsfraktion die finanzielle Lage der Kommunen erheblich verbessert worden. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD viele Maßnahmen durchgesetzt, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Bernhard Daldrup betonte als kommunalpolitischer Sprecher: „Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen. Wir wollen eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen und eine höhere Investitionskraft erreichen, und zwar überall in diesem Land.“

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein Kernanliegen. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ist bereits ein wichtiger Schritt, damit der Bund die Länder in den Bereichen Bildung, Wohnen und Verkehrsinfrastruktur unterstützen kann und damit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land beiträgt.

Als weiteren Schritt wird die eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen. Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam die Aufgabe, für gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde und ihrer Region zu sorgen. Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland sind eine Frage der Solidarität zwischen starken und schwachen Regionen sowie der Gerechtigkeit und Chancengleichheit, damit Herkunft allein nicht die Zukunft bestimmt.